Wahlprogramm

WAHLPROGRAMM ZUR OBERBÜRGERMEISTERWAHL HALLE (PDF erst am 21.06.2012 )

INHALTSVERZEICHNIS

  • 1 Themen
    • 1.1 Transparenz
      • 1.1.1 Transparentes Staatswesen
      • 1.1.2 Offene Verträge mit der Wirtschaft
      • 1.1.3 Geheimverträge
      • 1.1.4 Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung
      • 1.1.5 Machinenlesbare Verwaltung
      • 1.1.6 Freier Zugang zu öffentlichen Daten
      • 1.1.7 Verwaltungsverfahren
      • 1.1.8 Belangen von Amtsträgern für Verschwendung von Steuergeldern
      • 1.1.9 Stadtrat
      • 1.1.10 Tellerranddenken
      • 1.1.11 Parteien
      • 1.1.12 Stadtmarketing
      • 1.1.13 Auskunftsanspruch
      • 1.1.14 Lobbyismus
      • 1.1.15 Zuwendungen auf kommunaler Ebene
    • 1.2 Bürgerbeteiligung
      • 1.2.1 Bürgerentscheide
      • 1.2.2 Verstärkte Zusammenarbeit
      • 1.2.3 Bürgerhaushalt
      • 1.2.4 Gestaltungskonzepte
      • 1.2.5 Bidirektionale Kommunikation der Stadt
      • 1.2.6 Bürgergeld
      • 1.2.7 Barrierefreiheit
      • 1.2.8 Wahlberechtigung für alle
    • 1.3 Privatsphäre und Datenschutz
      • 1.3.1 Privatsphäre
      • 1.3.2 Informationelle Selbstbestimmung
    • 1.4 Verkehr und Bauen
      • 1.4.1 Saalekanal
      • 1.4.2 Magistrale
      • 1.4.3 Straßenschäden
      • 1.4.4 Internetausbau
      • 1.4.5 Sanierungsmaßnahmen
      • 1.4.6 Barrierefreies Bauen
      • 1.4.7 Förderung Fahrradfahrer
      • 1.4.8 Fahrscheinloser ÖPNV
    • 1.5 Umweltschutz Naturschutz
      • 1.5.1 Begrünung des Marktplatzes
      • 1.5.2 Feinstaub
      • 1.5.3 Wasserqualität
    • 1.6 Soziales
      • 1.6.1 Barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk (SMS-Notruf)
      • 1.6.2 Streetworker
      • 1.6.3 Drogen
        • 1.6.3.1 Hilfe für Risikokonsumenten
      • 1.6.4 Sozialarbeiter und Arbeitsbedingungen
      • 1.6.5 freiwilligen Engagement
      • 1.6.6 Wohnraum
      • 1.6.7 Migration bereichert die Gesellschaften
      • 1.6.8 Gemeinsam gegen Rassismus
      • 1.6.9 Gentrifizierung
    • 1.7 Bildung & Wissenschaft
      • 1.7.1 Aufklärung
      • 1.7.2 Die öffentliche Bildungsinfrastruktur
      • 1.7.3 Demokratisierung der Bildungseinrichtungen
      • 1.7.4 Frühkindliche Bildung
      • 1.7.5 Umgang mit digitaler Technologie lernen
      • 1.7.6 Förderung von Medienkompetenz
      • 1.7.7 Privatisierung
      • 1.7.8 Schulverteilung in Halle
      • 1.7.9 Universätsförderung und -forderung
      • 1.7.10 Vergabe von wissenschaftlichen Studien zu städtischen Projekten
      • 1.7.11 Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
      • 1.7.12 Freier Zugang zu wissenschaftlichen Arbeiten (Open Access)
      • 1.7.13 Ganztagsschulen
      • 1.7.14 Lehrermangel
      • 1.7.15 Fachkompetenz
      • 1.7.16 Kitaplätze
    • 1.8 Öffentliche Verwaltung
      • 1.8.1 Informationsfreiheitsgesetze
    • 1.9 Kultur
      • 1.9.1 Subventionen
      • 1.9.2 Burg Giebichenstein
      • 1.9.3 Thalia
      • 1.9.4 Kleinprojekte
      • 1.9.5 Stadtmarketing
      • 1.9.6 Förderung freier Inhalte
    • 1.10 Gesundheit
      • 1.10.1 Privatisierung
      • 1.10.2 Zentralisierung
    • 1.11 Inneres
      • 1.11.1 Öffentliche Sicherheit
      • 1.11.2 Videoüberwachung
      • 1.11.3 Polizeiliche Ausstattung
    • 1.12 Wirtschaft
      • 1.12.1 Großunternehmen
      • 1.12.2 Privatisierung
      • 1.12.3 PPP
      • 1.12.4 Wirtschaftskriminalität
        • 1.12.4.1 Hintergrundinformationen zum Thema ‚Wirtschaftskriminalität‘
      • 1.12.5 Subventionen
      • 1.12.6 Freie Netze
      • 1.12.7 Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur
      • 1.12.8 Offene Standards
      • 1.12.9 Gewerbesteuer

1 THEMEN

1.1 TRANSPARENZ

1.1.1 TRANSPARENTES STAATSWESEN OK

In der heutigen Gesellschaft ist eine rapide Entwicklung zu beobachten. Immer mehr Informationen werden angehäuft, die in immer stärkerer Weise miteinander verknüpft werden. Verknüpfte Informationen aber werden zu Wissen, Wissen wiederum bedeutet Macht. Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet. Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen. Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.

Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns und nur wenig ist bisher vom „Prinzip der Geheimhaltung“ zugunsten eines „Prinzips der Öffentlichkeit“ verändert worden, obwohl dies auf treffende Weise die Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht. Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.

Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden. Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.

Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher:

  • Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.
  • Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.
  • Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, zeitnah und in einer klaren Kostenregelung, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren, um eine breite, effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen.
  • Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.
  • Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, sowohl regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.

Unter besonderer Berücksichtigung der immensen Möglichkeiten, die sich mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung der Neuen Medien ergeben, gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um diesen grundsätzlichen Forderungen Rechnung zu tragen. So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu geeigneter Dokumente einrichten und allgemein den kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff ausbauen.

Die Abkehr vom „Prinzip der Geheimhaltung“, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des „Prinzips der Öffentlichkeit“, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

1.1.2 OFFENE VERTRÄGE MIT DER WIRTSCHAFT OK

Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein.

  • Geheimverträge mit Privatunternehmen sind generell abzulehnen.
  • Bisher getroffene Verträge sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
  • Alle Ausschreibungen sind transparent und öffentlich durchzuführen. Nach der Vergabe sind alle Angebote zu veröffentlichen, sowie die Begründung für die Zuschläge.
  • Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass sie nicht nur von einem schon vorher bestimmten Unternehmen erfüllt werden können.
  • Verträge sind so zu gestalten, dass von der Auftragsdurchführung keine größeren Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, als wenn der Staat sie selbst übernimmt.
  • Informationen über Verträge, die mit dem Staat (Bürger, Steuerzahler) abgeschlossen werden, müssen grundsätzlich öffentlich sein und nicht nur einem sehr begrenzten Kreis der Staatsvertreter zugänglich. Auf angebliche Firmengeheimnisse (wie z.B. Kosten, Gewinnversprechen), die in Verträgen eingegangen werden, kann keine Rücksicht genommen werden. In begründeten Fällen, wie bei Gefahr für Leib und Leben, kann eine zeitlich begrenzte Ausnahme (z.B. maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können.

1.1.3 GEHEIMVERTRÄGE Bearbeitung

Wir PIRATEN lehnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Verträge ab. Unser Oberbürgermeister wird daher veröffentlichen, welche Verträge dies zur Zeit betrifft und die Begründung des Geheimhaltens offenlegen. Zusätzlich werden wir Gespräche mit den Vertragspartnern führen, um möglichst viele der bestehenden Geheimverträge nachträglich offenzulegen.

Ausarbeitung fortführen, siehe oben

1.1.4 VERGABEREGISTER ZUR KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG OK

Entweder Positivliste:

Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits positiv auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden können (Positivliste). Zu diesem Zwecke werden alle Unternehmen aufgeführt, die sich bei vorangegangenen Projekten als vertrauenswürdig erwiesen haben. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.

https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Vergaberegister_zur_Korruptionsbek%C3%A4mpfung_-_Positivliste

oder Negativliste:

Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits negativ auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können (Negativliste). Zu diesem Zwecke werden alle Unternehmen aufgeführt, die sich bei vorangegangenen Projekten als nicht vertrauenswürdig erwiesen haben. Dazu muss im Vorfeld eine Negativliste mit Verhaltensverboten aufgestellt werden, welche sich an der Definition „Unzulässige geschäftliche Handlungen“ im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) orientiert. Bei Zuwiderhandlung kommt es zur Eintragung des Unternehmens in eine schwarze Liste. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.

https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Vergaberegister_zur_Korruptionsbek%C3%A4mpfung_-_Negativliste

siehe: http://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/issue/show/22.html

MACHINENLESBARE VERWALTUNG Bearbeitung

In der Verwaltung fallen viele Vorgänge an, die nicht oder nur ungenügend transparent sind. Durch diese fehlende Transparenz können interessierte Gruppen sich nicht an der Entscheidungsfindung im Stadtrat und den Ausschüssen beteiligen. Wir werden daher Lösungen erarbeiten, die einen automatisierten Abruf sämtlicher öffentlicher Daten der Stadt gewährleisten. Diese Daten werden in einem Format bereit gestellt die eine automatische Weiterverarbeitung ermöglichen.

FREIER ZUGANG ZU ÖFFENTLICHEN DATEN Bearbeitung

Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle im Internet umsetzen, welche neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen der Stadt beinhaltet, komplett mit Suchfunktion, Änderungsverfolgung, Querverweisen und Kommentarmöglichkeit.
Das Material wird, sofern nicht ohnehin gemeinfrei, unter eine liberale Lizenz gestellt, welche eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt. Dabei sollen offene, einheitliche Schnittstellen für die automatische Abfrage und frei zugängliche Datenformate genutzt werden.
Von diesem einfachen Zugriff profitieren alle Bürger und Unternehmen. Auch die Arbeit der staatlichen Stellen (Verwaltung, Gerichte, Landtag) wird durch eine einheitliche Plattform zur Veröffentlichung von Dokumenten und Daten erleichtert.
http://www.dgif.de/fileadmin/user_upload/pdfs/IZG-LSA.pdf (Informationszugangsgesetz)

VERWALTUNGSVERFAHREN Bearbeitung

Momentan stehen die Bürger langen Wartezeiten gegenüber. Daher ist wichtig, dass die Verwaltung in Halle die Vorbereitung als auch den Erlass eines Verwaltungsaktes so schnell und gründlich wie nur möglich durchführen. Leider hat man nicht immer den Eindruck, dass sich die Verwaltungsspitze als Dienstleister für die Bürger, Vereine und Wirtschaft begreift. Das ist jedoch die Einstellung, welche wir unbedingt fördern möchten.

 

BELANGEN VON AMTSTRÄGERN FÜR VERSCHWENDUNG VON STEUERGELDERN OK

Es ist heute weitgehend folgenlos für politische Amtsträger, Großprojekte zu betreiben oder zu fördern, deren Kosten im Vergleich zum Nutzen exorbitant sind, oder deren Kosten später explodieren. Dies führt zu einer gewissen Mentalität, die nicht nach pragmatischen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheidet, sondern rein politisch.
Es sollte für jeden Bürger möglich sein, solches Vorgehen bei zuständigen Bundes-/Landesgerichten zur Anzeige zu bringen, die diese Anschuldigung sowie gegebenenfalls das Projekt selbst überprüfen lassen können. Wird festgestellt, dass fahrlässig Gelder verschwendet werden, muss dies für die zuständigen Amtspersonen Folgen haben, zum Beispiel durch Entbindung vom Amt, Suspendierung oder reduzierte bzw. gestrichene Pensionsansprüche. Dies ist zum Beispiel mit „Verhalten zum Schaden des Dienstherren“, (in letzter Folge des Souveräns) begründbar.

STADTRAT OK

Es ist die demokratische Pflicht eines Bürgermeisters, die Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen. Dass dies in Halle von der obersten Verwaltungsebene oftmals nicht eingehalten wird, ist eher ein Armutszeugnis. Die hallenser Piraten finden, dass zum Teil noch immer die Mentalität alter Zeiten herrscht. Das wird sich mit einem OB von der Piratenpartei ändern. Er wird die Beschlüsse des Stadtrates umsetzen, auch wenn diese vielleicht nicht unbedingt dem Programm der Piraten Halle entsprechen, aber in einem Konsens aller Beteilgten erarbeitet wurde. Dabei ist eine gute Zusammenarbeit auf sachlicher Ebene grundlegende Voraussetzung. Persönliche Differenzen werden bei der Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und der Verwaltung der Stadt keine Rolle mehr spielen.

TELLERRANDDENKEN

PARTEIEN

Der Bürgermeister hat die Aufgabe, Kompromisse anzustreben und Konsens in vielschichtigen Themenfelder herzustellen. Gerade als Mitglied der Piratenpartei werde ich alle Interessengruppen im Stadtrat und in den Ausschüssen gleichberechtigt behandeln und in erster Linie Gespräche zu den Sachthemen führen. Dem Kandidaten ist es wichtig herauszustellen, dass er nicht autokratisch von oben herab bestimmen möchte. Das Hauptanliegen im Amt des Bürgermeisters der Stadt Halle soll es sein, einvernehmliche und zukunftsfähige Beschlüsse voranzutreiben.

STADTMARKETING OK

Leider wird die Stadt Halle in ihrer Außenwirkung noch immer nicht so positiv wahrgenommen, wie ich es gern hätte. Die meisten Hallenser_innen und Hallunken sind stolz auf ihre Stadt. Halle muss sich auch nicht verstecken. Gerade das Stadtbild mit seinen historischen Gebäuden und Bauwerken ist sehr sehenswert. Wenn künftig die Verwaltung gute Arbeit leistet und wieder ein gutes Bild nach außen transportiert, wird auch das Vertrauen der Hallenser in ihre Stadt gestärkt. Wenn die Hallenser auf ihre Stadt bauen können, wird sich die Grundatmosphäre weiter verbessern. Dazu muss nicht nur das Stadtmarketing gestärkt werden, sondern all diejenigen, die sich ehrenamtlich und professionell in dieser Stadt engagieren möchten. Uns sind Aktionen wichtiger als nur schöne Worte. Deswegen halte wir nicht viel von weiteren Namensgebungen zur Kennzeichnung der Saalestadt. Das Image der Stadt muss Schritt für Schritt durch die Überzeugung der eigenen Bewohner gestärkt werden.

http://www.nurbeiuns.de/ http://www.stadtmarketing-halle.de/

AUSKUNFTSANSPRUCH OK

Wir wollen gewährleisten, dass jeder Bürger unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung sein Recht durchsetzen kann, auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie für digitale und andere Medien. Ausnahmeregelungen zum Auskunftsanspruch (z.B. personenbezogene Daten betreffend) sind eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausnehmen.
Um eine breite und effiziente Nutzung der Daten zu gewährleisten, ist die Auskunftsstelle verpflichtet, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren. Der Zugang soll zeitnah und mit einer klaren und fairen Kostenregelung erfolgen. Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden. Im Verweigerungsfall können Antragsteller sowie betroffene Dritte eine gerichtliche Überprüfung veranlassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.
Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, regelmäßig sowohl Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen (einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann), als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts zu verfassen.

LOBBYISMUS OK

Wie alle gesellschaftlichen Erscheinungen ist auch Lobbyismus ein zweischneidiges Schwert. Zum einen ist er ein normaler – und auch wichtiger – Bestandteil des politischen Prozesses, vor jeder Entscheidung die Betroffenen zu konsultieren.Denn in den Interessenverbänden befindet sich wertvolles Expertenwissen, welches zu objektiven Entscheidungen beitragen kann. Da selten alle Betroffenen persönlich angehört werden können, ist die Konsultation von Interessenvertretern („Lobbyisten“) ein guter Weg. Problematisch wird dies, wenn einzelne Interessengruppen auf diese Weise einen überproportionalen Einfluss auf die Politik erhalten, z. B. weil andere Gruppen keine schlagkräftige Lobby haben, weil sie erst gar nicht zu Konsultationen eingeladen werden oder der Bürger keinen Einblick hat, ob die Entscheidungen objektiv und wissensfundiert sind oder lediglich von finanzstarken Akteuren durchgesetzt werden. Zu einem ernsten politischen Problem wird es spätestens, wenn über finanzielle Zuwendungen – sei es an die einzelnen Politiker oder an die betroffenen Parteien – versucht wird, einen direkten Einfluss zu sichern („Korruption“). Letzteres ist glücklicherweise fast überall verboten – allerdings finden manche Lobbyisten (und Politiker) immer wieder Schlupflöcher, um die Gesetzgebung in solchen Fällen zu umgehen. Deshalb ist es unser Ziel, dass der Bürger jederzeit Einblick hat, wer sich bei welchen Projekten engagiert und eventuell Fremdinteressen verfolgt, die nicht im Sinn der Stadt Halle sind. Auch muss jeder bei diesen Prozessen involvierte Bürger die Möglichkeit haben, sich einzubringen und die verschiedenen Projekte mitzugestalten. Diese Form des Lobbyismus durch nichtprofessionelle, temporäre, fakultative und ehrenamtliche Interessensvertreter muss den privatwirtschaftlichen Lobbyisten entgegengesetzt werden um eine möglichst umfassend ausgeglichene Entscheidung in der Verwaltung zu erzeugen.

Die Piraten Halle streben so eine echte Bürgerbeteiligung an, bei der der Wille aller in politischen Entscheidungen Beachtung findet.

ZUWENDUNGEN AUF KOMMUNALER EBENE

Die Piraten Halle unterstützen die Forderungen von Transparency International bezüglich Bestechung und Korruption und wollen diese mit ihrem OB-Kandidaten künftig besser umsetzen.

1. Spender und Sponsoren Die allermeisten Spender und Sponsoren verfolgen mit ihren Zuwendungen ausschließlich „gutwillige“ bis altruistische Motive. Leider werfen auch hier –wie überall– einige wenige „schwarze Schafe“ ein schlechtes Licht auf alle. Es gilt daher, mit klaren und für alle nachvollziehbaren Regelungen dafür zu sorgen, dass die rechtstreuen Geber nicht unter einen Generalverdacht geraten, sondern ihr Engagement für die Gemeinschaft gefördert und gewürdigt wird.

2. Amtsträger Diesen ist die Annahme von freigiebigen Zuwendungen Dritter generell untersagt, wenn nicht ein ausdrücklich geregelter Ausnahmetatbestand greift. Dies ist nicht nur im Strafgesetzbuch (§ 331) geregelt, sondern auch in den inzwischen in allen Bundesländern erlassenen Verwaltungsvorschriften über die Annahme von Geschenken niedergelegt. Grundsätzlich hat die Kommune die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben selbst aufzubringen und ihren Amtsträgern gemäß der Hauhaltssatzung zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite müssen aber die von den Spendern und Sponsoren bereitgestellten Mittel von einem „Amtsträger“ entgegengenommen werden, wenn sie von der Kommune verwendet werden sollen. Es gilt daher auch hier die Forderung nach einer klaren Regelung auf kommunaler Ebene, welche die oft sehr abstrakten Verwaltungsvorschriften der Länder zur besseren Verständlichkeit für die vor Ort Handelnden konkretisiert.

3. Mandatsträger Mandatsträger fallen regelmäßig nicht als solche unter den „Amtsträgerbegriff“ des Strafrechts. Für sie gilt daher im Wesentlichen nur das Parteienrecht und seine Vorschriften zum Umgang mit Zuwendungen an die Partei. Spenden sollten nur von Parteien bzw. Wählergemeinschaften angenommen werden dürfen. Für parteilose und fraktionslose Abgeordnete könnte gegebenenfalls eine Sonderregelung geschaffen werden.Angenommene Spenden sollten in jedem Fall veröffentlich werden.

Mehr dazu hier unter Transparency International. Positionspapier von Transparency International – http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Zuwendungen_auf_kommunaler_Ebene_Positionspapier_08-04-20.pdf

BÜRGERBETEILIGUNG Bearbeitung

Wir PIRATEN sorgen dafür, dass weitreichende Entscheidungen gemeinsam mit den Hallenser_innen getroffen werden. Ein erster Schritt ist eine Bürgerbefragung bei allen wichtigen Entscheidungen. Digitale Kommunikation bietet dazu neue Möglichkeiten, schnell und effektiv Informationen zu verteilen, Diskussionen zu organisieren und Rückmeldungen einzuholen.
Diese Möglichkeiten werden wir in Halle ausbauen, neu gestalten und nutzen. Gleichzeitig muss allen Menschen, die an einer Internet-Plattform nicht teilnehmen wollen oder können, eine alternative Teilhabe ermöglicht werden.

BÜRGERENTSCHEIDE Bearbeitung

Die bereits bestehenden Bürgerforen als auch die Stadtteilkonferenzen werden wir künftig weiterführen und noch ausbauen. Mehr Bürgerbeteiligung ist eines unserer wichtigsten Ziele. Jedoch werden sich Form und zeitliche Abfolge ändern. Es wird nicht nur die Möglichkeit geben, sich bei Veranstaltungen zu äußern. Auch das Internet wollen wir nutzen, um auf dieser Plattform Themen zu sammeln und zu diskutieren, die dann bei den öffentlichen Veranstaltungen fundiert besprochen werden können. Wir setzen uns für die Einrichtung einer Online-Plattform ein, die den Bürger_innen eine möglichst bürokratiearme Mitgestaltung der Politik ermöglichen soll. Die dort zu erarbeitenden Anträge werden dann durch mindestens einmal im Jahr durchgeführte Bürgerentscheide abgestimmt. Das Ziel ist es nicht, wie bisher nur Probleme vor Ort zu identifizieren und Gehör für die betroffenen Menschen zu haben. Unsere Veranstaltungen sollen darüber hinaus grundsätzlich konkrete Verbesserungsvorschläge generieren, welche dann so schnell wie möglich umgesetzt werden.

VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT Bearbeitung

Um eine nachhaltige Politik und demokratische Entscheidungen zu fördern, müssen die Vernetzung und die Zusammenarbeit mit lokalen Bürgerinitiativen, -stiftungen und -vereinen sowie lokalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Interessensgruppen ausgebaut werden.

BÜRGERHAUSHALT Bearbeitung

Unser Ziel ist, dass sich jeder Bürger am Haushalt der Stadt beteiligen kann. Die Bürger_innen sollen die Möglichkeit haben, einen Bürgerhaushalt zu verwalten. Dieser soll sich in einer öffentlichen Veranstaltung rechtzeitig vor einem sogenannten „Stadtmitmachtag“/“Bürger-Haushaltstag“/“Payday“/“Paybackday“ (Tag, an dem…Stichtag) eine Konvention aushandeln, die den Rahmen der Verteilung der Haushaltsgelder festlegt.

Die gemeinschaftliche Verhandlung der Eckpunkte eines Bürgerhaushaltes bietet folgende Möglichkeiten:

Es kann geklärt werden, ob und in welcher Höhe Schulden gemacht werden dürfen (oder eben auch nicht), welche Ressorts bei der Gelderverteilung einbezogen werden, welche Wertigkeiten den Ressorts bei der Gelderverteilung zukommen, auf welche Weise die Bürger ihre Vorschläge in den Haushalt einbringen können, die Form, (? -> nähere Erklärung) welche öffentliche Schnittstellen bzw. Strukturen (z.B. LQFB, Haushaltstag, Verwaltungsaufgaben) bei der Realisierung zum Einsatz kommen, welche Fristen gesetzt werden sollen ob es ein Gremium zur Auswertung der Bürgerumfrage geben soll und wenn ja, aus wem es bestehen soll.

Die Konvention sollte in die Geschäftsordnung des Haushaltstages eingehen und ggf. dynamisch bleiben. Anträge können in einem ersten Durchgang bis zu den gesetzten Limits nach Priorität die Kapazitäten der Ressorts ausschöpfen. Bleiben nach dem ersten Durchlauf Freikapazitäten, kann die Konvention durch die Versammlung weiter ausgehandelt werden und ein zweiter Durchgang stattfinden.

Zur Bürgerumfrage: Am Ende eines jeden Jahres ist eine Bürgerumfrage vorgesehen, bei der alle Bürger_innen direkt entscheiden dürfen, wie die Haushaltsgelder von Halle verteilt werden. Als Alternative zur Bürgerumfrage besteht die Möglichkeit einer öffentlichen Bürgerversammlung.

Ein Antrag zum Einsatz der Gelder darf von jedem Bürger der Stadt gestellt werden. Die Form der Antragsstellung bleibt dabei frei wählbar: Ob in einer Gruppe, allein, schriftlich oder aber durch ein computergestütztes Umfragetool bearbeitet, jede Art der Antragsstellung ist möglich.

(In der Konvention sollte auch geregelt sein, wie bei entsprechend hoher Antragszahl darüber entschieden wird, welche Anträge zur Abstimmung gestellt werden) Im Allgemeinen sollten die Anträge zufällig, aber nach Ressorts gegliedert, gelistet werden.

Das Ergebnis der Bürgerumfrage soll als bindend gelten. Über ein eventuelles Vetorecht des Bürgermeisters oder des Stadtrates kann noch diskutiert werden. Im Allgemeinen würde dieses Verfahren den Bürger_innen deutlich mehr Partizipation ermöglichen. Der Stadtrat würde wieder verstärkt als eine Organisationsinstitution bzw. Exekutive verstanden werden.

Erfahrung mit dem Bürgerhaushalt gibt es bereits in … der Schweiz https://de.wikipedia.org/wiki/Landsgemeinde

  • links

 

GESTALTUNGSKONZEPTE

BIDIREKTIONALE KOMMUNIKATION DER STADT

BÜRGERGELD

BARRIEREFREIHEIT Bearbeitung

Zur sozialen, kulturellen und politischen Mitgestaltung müssen Barrieren im öffentlichen Raum abgebaut werden. Dazu gehört die barrierefreie Aufbereitung von öffentlichen Daten, Beschlüssen etc. im Internet, insbesondere für Blinde, Gehörlose und in Leichter Sprache. Dafür soll in Zusammenarbeit mit den Halleschen Behindertenwerkstätten ein Büro für Leichte Sprache eingerichtet werden, ähnlich wie es dies bereits in Osnabrück gibt.

Wichtig: Wahlprogramm als Hörbuch für Gehörlose und für Blinde eine CD-ROM (Daisy Format) und Blindenbeauftragten fragen, wieviele es in Halle gibt <

Idee: Wahlprogramm zusätzlich in einfacher Sprache verfassen

WAHLBERECHTIGUNG FÜR ALLE Bearbeitung

Alle, die hier leben, sollen mitentscheiden dürfen, wie die politische Zukunft der Stadt gestaltet wird. Wir PIRATEN setzen uns daher für ein kommunales Wahlrecht für alle ein, unabhängig vom Alter und der Nationalität.

PRIVATSPHÄRE UND DATENSCHUTZ Problem/Gestoppt

PRIVATSPHÄRE Bearbeitung

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen.

INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG Bearbeitung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.

VERKEHR UND BAUEN Problem/Gestoppt

SAALEKANAL

Unter anderem eine Stellungnahme des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Zabel von der Universität Halle kommt zu dem Schluss, dass „den veranschlagten Investitionskosten von 72,6 Mio. Euro (…) keine adäquaten Nutzenerwartungen“gegenüberstehen. Das Gutachten ist hier zu finden: http://wcms-neu1.urz.uni-halle.de/download.php?down=15575&elem=2427650 Dieses Gutachten ist nur die ökonomische Einschätzung, das ökologische Urteil fällt noch schlechter aus. Die Piraten Halle sehen sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus ökologischer Sicht keinen Nutzen, sondern eher Nachteile im Zusammenhang mit einem Ausbau des Saale-Elbe-Kanals und lehnen das Vorhaben entschieden ab.

MAGISTRALE

In Halle wird seit einigen Monaten ein eventueller Abriss der Hochstraße diskutiert. Unsere Position dazu ist kurz und knapp: Die momentane Verkehrssituation lässt keinen Abriss zu. Die zu erwartenden Nachteile eines Abrisses im Bereich der Verkehrsinfrastruktur der Stadt sind enorm. Neben einem zu erwartenden Verkehrschaos wird die ohnehin bereits sehr schwierige Verkehrsführung der Stadt zusätzlich erschwert. Verständlich ist aber, dass die Franckeschen Stiftungen aus ästhetischen Gründen ein Interesse daran haben, den Blick auf das Gelände und die historischen Gebäude freier zu gestalten. Daher macht die Piratenpartei Halle den Vorschlag, dass bei der Sanierung der Hochstraße, welche in den nächsten Jahren erfolgen wird, ein baulicher Kompromiss in die Sanierung einbezogen wird. Beispielsweise das Erscheinungsbild der Straße mit Hilfe z.B. der Kunsthochschule Burg Giebichenstein so anpassen, dass es sich harmonischer in das Bild der sie umgebenden historischen Bauten einfügt.

 

STRASSENSCHÄDE

INTERNETAUSBAU Bearbeitung

Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich.

Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden.

Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält. Dieser muss auch in ländlichen Regionen die notwendige Qualität und Datenübertragungsrate anbieten, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung. Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Frequenzen einer breiten, zivilen und demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben.

Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen. Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen.

SANIERUNGSMASSNAHME

BARRIEREFREIES BAUEN Problem/Gestoppt

FÖRDERUNG FAHRRADFAHRER OK

siehe Wahlprüfsteine des ADFC an die Oberbürgermeisterkandidaten (PDF)

FAHRSCHEINLOSER ÖPNV Bearbeitung

  • Fahrscheinloser ÖPNV soll durch eine Kommunal erhobene Steuer finanziert werden die ein Teil der Bevölkerung aufbringen müsste. Derzeit wird der ÖPNV bereits mit Steuergeldern querfinanziert, was die Aufbringung von zusätzlichen Steuern im Betrag mindert.

Die PIRATEN werden dazu verschiedene Modelle in Zusammenarbeit mit der Martin-Luther-Universität und anderen Institutionen und Behörden entwickeln. Nach der Ausarbeitung soll ein öffentlicher Bürgerentscheid über die Einführung oder Nicht-Einführung bzw. das beste Modell durchgeführt werden.

UMWELTSCHUTZ NATURSCHUTZ Problem/Gestoppt

BEGRÜNUNG DES MARKTPLATZES Problem/Gestoppt

Die Stadt Halle hat es komplett versäumt bei der baulichen Neugestaltung des Marktplatzes auf dessen dauerhafte Begrünung zu achten. Wir sind der Meinung dass trotz des nicht ganz einfachen Untergrunds, insbesondere zahlreicher Versorgungsschächte und Rohrleitungen, eine dauerhafte Begrünung möglich und wünschensert ist.

FEINSTAUB/UMWELTZONEN

Ich persönlich halte nicht viel von der Umweltzone in Halle. Ich lebe auch innerhalb dieser  und es hat sich nichts am Verkehr oder der Feinstaubbelastung verändert. 96% aller Autos haben nach ADAC-Angaben eine grüne oder gelbe Plakete. Um die Staub- und Lärmbelastung zu reduzieren, brauchen wir andere Antriebskonzepte, wie z.B die Elektromobilität. Weiterhin belegen Studien, wie z.B. die des Umweltbundesamtes, dass die Auswirkungen von Umweltzonen auf die Feinstaubbelsatung verschwindend gering seien, da Hauptursache Kraftwerke oder Landwirtschaft seien.

WASSERQUALITÄT

SOZIALES

BARRIEREFREIES NOTRUF- UND INFORMATIONSSYSTEM PER MOBILFUNK (SMS-NOTRUF) OK

Die Piraten Hallen setzen sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk in der Stadt Halle ein. Davon profitieren insbesondere gehörlose und schwerhörige Menschen in Gefahrensituationen. Weiterhin unterstützen wir nach Möglichkeit alle Bemühungen für eine landesweite und bundesweite Umsetzung.

STREETWORKER

DROGEN

HILFE FÜR RISIKOKONSUMENTEN OK

Nicht jeder kann mit Genussmitteln verantwortungsvoll umgehen. Abhängige und Abhängigkeitsgefährdete brauchen unser Verständnis und niedrigschwelligen Zugang zu allen Ebenen der Suchthilfe. Die Piraten werden schadensminimierende Sofortmaßnahmen wie Spritzenabgabe und Drug Checking ermöglichen. Der flächendeckende Ausbau des Netzes an Beratungs- und Hilfseinrichtungen wird nicht nur die größte Not lindern, sondern Angehörige und Co-Abhängige miteinbeziehen. Krankenkassen und Gesundheitssysteme werden so entlastet.

SOZIALARBEITER UND ARBEITSBEDINGUNGEN

FREIWILLIGEN ENGAGEMENT

WOHNRAUM

MIGRATION BEREICHERT DIE GESELLSCHAFTEN OK

Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.

Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite Strecken zu reisen, hat auch die Bedingungen für Migration grundlegend verändert. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Im Vergleich zu anderen Großstädten ist der Anteil der Migrant_innen in Halle relativ gering. Im Zuge der Abwanderung aus Halle und dem Schrumpfungsprozesses, stehen wir für eine zukunftsorientierte migrationsfreundliche Politik. Dabei verstehen wir Integration nicht als „Einbahnstraße“, sondern als gegenseitigen Prozess sozio-kulturellen Austauschs. Bürokratische Hürden für Migrant_innen sind dabei prinzipiell abzubauen.

Die Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung sind deutlich zu senken, besondere Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration sind positiv zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden. Für die berufliche Integration sind die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen. Internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben.

GEMEINSAM GEGEN RASSISMUS OK

Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines „Kampf der Kulturen“ zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten.

Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.

GENTRIFIZIERUNG Bearbeitung

Gentrifizierung bezeichnet den Prozess innerstädtischer und innenstadtnaher Wohnraumaufwertung. Dabei werden meist gesellschaftlich marginalisierte Gruppen, insbesondere die „A-Gruppen“ (Alte, Arbeitslose, Alleinerziehende, Arme, Ausländer) aus den betroffenen Stadtgebieten durch Verteuerung der Mieten verdrängt und durch Bewohner_innen mit höherem Sozialstatus ersetzt.
Wir stehen der Gentrifizierung in Halle (z.B. Glaucha, Paulus-Viertel, Teile der Südstadt) kritisch gegenüber und fordern, verstärkt auf die vielfältigen Lebensweisen der Bürger_innen einzugehen. Das bedeutet, dass sich eine moderne Stadtplanung auf die Bedürfnisse einer pluralistischen und heterogenen Gesellschaft einstellen muss. Das heißt, dass keine Ausgrenzung und Segregation (z.B. „Ghetto“-Bildung), sondern eine Durchmischung gefördert werden soll. Essentiell dafür ist eine stärkere Einbeziehung der Anliegen der Bürger_innen zur Mitgestaltung städtebaulicher und verkehrsinfrastruktureller Veränderungen.
Um eine bestehende Wohnzusammensetzung zu erhalten, sollen Mietobergrenzen festgelegt und eine „Milieuschutzstelle“, wie bspw. in Berlin Pankow, eingerichtet werden. Diese besitzt ein Genehmigungsvorbehalt zur Vorbeugung extensiver Mieterhöhungen durch Modernisierungen.

  • Glorius, Birgit. 2002. Gründerzeitliche Mietskasernen und Nobelviertel – Baulicher Verfall, Restauration und „gentrification“. In Halle und sein Umland. Geographischer Exkursionsführer. Hrsg. Klaus Friedrich und Manfred Frühauf, 115–122. Halle: Mitteldeutscher Verlag.
  • Friedrich, Klaus. 2000. Gentrifizierung. Theoretische Ansätze und Anwendung auf Städte in den neuen Ländern. Geographische Rundschau 52(7-8), 34–39.

BILDUNG & WISSENSCHAFT Problem/Gestoppt

AUFKLÄRUNG Problem/Gestoppt

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DIE ÖFFENTLICHE BILDUNGSINFRASTRUKTUR OK

Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat.

Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Diese ist am besten dadurch herzustellen, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen.

Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern.

DEMOKRATISIERUNG DER BILDUNGSEINRICHTUNGEN OK

Die Bildungseinrichtungen sind für die dortigen Schüler_innen und Studierenden ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt.

FRÜHKINDLICHE BILDUNG OK

Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder – trotz bestehender Unterschiede – in den persönlichen Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen.

Die Piraten setzen sich deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag ein. Ziel der Piraten ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen.

UMGANG MIT DIGITALER TECHNOLOGIE LERNEN OK

Das Internet und weitere digitale Medien führen unweigerlich zu großen gesellschaftlichen Umbrüchen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur freien Entfaltung und erschaffen dadurch neue Chancen und Risiken. Eine moderne Gesellschaft muss sich diese Entwicklungen zu Nutze machen, indem sie sie wissenschaftlich begleitet und die erworbene Medienkompetenz an alle ihre Mitglieder weitergibt. Jeder muss in der Lage sein von neuen Errungenschaften zu profitieren und sich durch einen kompetenten und kritischen Umgang mit den Medien vor Gefahren schützen können.

Zur Vermittlung von Medienkompetenz müssen die Schulen sowohl inhaltlich als auch technisch immer auf der Höhe der Zeit sein. Der kritische Umgang mit modernen Medien, ihre effektive Nutzung und die kreative Gestaltung müssen in Bildungseinrichtungen fest in den Lehrauftrag integriert werden. Dabei kommt neben den Schulen auch den Eltern eine wichtige Rolle zu. In der komplexen Medienwelt müssen die Eltern die notwendige Hilfe bekommen, um mit der Entwicklung schritthalten zu können. Für eine gelungene Erziehung müssen sie die Welt, in der ihre Kinder aufwachsen, ihre Möglichkeiten und Gefahren kennen und verstehen.

Bei dieser rasanten Entwicklung darf niemand einfach zurückgelassen werden. Auch ältere Menschen müssen die Möglichkeit haben so umfänglich am digitalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wie sie es wünschen. Die Erkenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft auf dem Gebiet der Medienkompetenz müssen daher auch älteren Generationen über Bildungsangebote aller Art zur Verfügung gestellt werden. Die speziellen Bedürfnisse von Senioren sind dabei ebenso zu berücksichtigen, wie eine generelle Barrierearmut. Sie müssen in elementaren Bereichen der Medien gefördert und bei staatlichen Angeboten berücksichtigt werden.

FÖRDERUNG VON MEDIENKOMPETENZ OK

Das Finden, Verstehen, Bewerten und Verbreiten von Informationen in unterschiedlichsten Darstellungen wird in Zukunft immer wichtiger. Die Menge der frei verfügbaren Information ist bereits seit einigen Jahren größer, als sie ein einzelner Mensch vernünftig verarbeiten kann. Dementsprechend kommt der halbautomatischen Auswahl von Information – und dadurch dem Verständnis derselben – eine zunehmende Bedeutung zu. Das Verständnis der gefundenen Information wird einerseits durch die größere kulturelle Entfernung zu einigen der Autoren erschwert, gleichzeitig ergibt sich durch schnelle und umfangreiche Online-Nachschlagewerke die Möglichkeit, unbekannte Termini in Sekundenbruchteilen nachzuschlagen. Ein immer größerer Teil des zum Verständnis nötigen Wissens wird also nicht durch Allgemeinbildung geliefert, sondern bei Bedarf erworben.

Der Bewertung von Informationen kommt in einer Zeit, da die Verbreitung derselben faktisch kostenlos ist, eine große Bedeutung zu. Jede fähige Interessengruppe ist bemüht, ihre eigene Sicht der Welt auf so vielen Informationskanälen wie möglich zu verbreiten. Durch die vernachlässigbaren Kosten gelingt dies in einem viel größeren Maße als früher. Gleichzeitig wandelt sich die klassische journalistische Medienlandschaft, so dass einige der Aufgaben, die früher von professionellen Journalisten erledigt wurden, nun von jedem einzelnen Leser geleistet werden müssen. Noch dazu kommt, dass die natürliche Heuristik, einigen Darreichungsformen von Informationen mehr zu vertrauen als anderen, inzwischen durch Fortschritte in der Bild- und Videobearbeitung fast nutzlos geworden ist. Die (Werbe-)Psychologie arbeitet aktiv daran, Menschen auch unterbewusst zu beeinflussen. Hier muss Medienkompetenz auch für Musik sowie olfaktorische Reize (Geruchssinn) geübt werden.

PRIVATISIERUNG Problem/Gestoppt

In Arbeit….

SCHULVERTEILUNG IN HALLE

http://www.halle.de/de/Leben-Gesellschaft/Bildung/Schulen/Schulen/

UNIVERSÄTSFÖRDERUNG UND -FORDERUNG

VERGABE VON WISSENSCHAFTLICHEN STUDIEN ZU STÄDTISCHEN PROJEKTEN Problem/Gestoppt

Halle besitzt viele wissenschaftliche Institutionen, die stärker in städtische Fragen involviert werden müssen. Dazu zählt, dass die Stadt vermehrt Projekte unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten untersuchen lässt, um bessere Handlungsoptionen zu erreichen.

FREIER ZUGANG ZU ÖFFENTLICHEN INHALTEN OK

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet. Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt werden.

Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz. Wir wollen, dass jeder Mensch prinzipiell in die Lage versetzt wird, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten (Informationsfreiheit). Dies setzt voraus, dass die dort anfallenden Informationen sofort, ungefragt, standardisiert, dauerhaft und frei verfügbar gemacht werden (Open Data). Den Bürgern als mittelbare Auftraggeber ist das Recht einzuräumen, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Commons). Wir stellen uns klar gegen Geheimniskrämerei, Abschottung und falsch verstandenes Konkurrenzdenken innerhalb des öffentlichen Sektors, den wir durch frei kommunizierbares Wissen deutlich effizienter, durchschaubarer und kontrollierbarer machen wollen. Besonders im wissenschaftlichen Bereich muss die Vergabe von Fördermitteln an die freie Veröffentlichung der erlangten Erkenntnisse geknüpft werden (Open Access).

FREIER ZUGANG ZU WISSENSCHAFTLICHEN ARBEITEN (OPEN ACCESS) OK

Wir möchten ein Internetportal einrichten, welches möglichst ubersichtlich wissenschaftliche Arbeiten, Studien und Publikationen insbesondere über die Stadt Halle (und ihren Umkreis) kostenlos für alle Bürger_innen zugänglich macht. Diese soll in Zusammenarbeit mit den Hochschulen und anderen Institutionen Halles geplant werden. In diesem sollen langfristig gesehen möglichst alle Daten von öffentlichem Interesse verfügbar gemacht werden, die die Stadt Halle erhebt und verarbeitet, wie bspw. Statistiken, digitalisiertes Kartenmaterial, Luftbilder etc.

GANZTAGSSCHULEN OK

Die ganzheitliche Kinderbetreuung setzt sich auch in der Schule fort. Mit Hilfe von Nachmittagsbetreuungsangeboten und verpflichtend zur Verfügung zu stellenden Ganztagsangeboten bis in die Sekundarstufe I an jeder Schule werden wir PIRATEN dafür sorgen, dass die Schüler_innen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft wieder erfolgreicher für ihr Leben lernen können. Die Vereinbarkeit von Schule, Freizeit- und Vereinssport werden wir gewährleisten. Das Ganztagsangebot ist dabei zusammen mit Eltern, Lehrer_innen und den Schulfördervereinen gemeinsam zu gestalten und umfasst dabei auch eine kostengünstige, gesunde und warme Mahlzeit für alle Schüler_innen.

LEHRERMANGEL

FACHKOMPETENZ

KITAPLÄTZE

In Arbeit…

ÖFFENTLICHE VERWALTUNG

INFORMATIONSFREIHEITSGESETZE Bearbeitung

In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden.

Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses jedermanns Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden müssen. Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard.

Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger_innen stärkt und damit der Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und Korruption erschwert.

KULTUR

SUBVENTIONEN

BURG GIEBICHENSTEIN

THALIA OK

siehe Pressemitteilung

KLEINPROJEKTE Problem/Gestoppt

Förderung der Diversität, z.B. durch Kleinkredite etc.

STADTMARKETING

FÖRDERUNG FREIER INHALTE

GESUNDHEIT

PRIVATISIERUNG Bearbeitung

Die Piraten Halle setzen sich gegen die Privatisierung und somit für den Verbleib des Universitätsklinikums Kröllwitz in öffentlicher Hand ein. Die Universitätsklinik ist ein Wissenschaftsstandort und zugleich Heilort für viele Patient_innen, die auf die neuesten Forschungsergebnisse angewiesen sind. Die zunehmende Gewinnorientierung einer Privatisierung z.B. durch eine Aktiengesellschaft steht diesen Zielen entgegen. Rendite- und Gewinnmaximierungen dürfen bei der Heilung von Menschen keine vorrangige Rolle spielen.

ZENTRALISIERUNG

Gesundheit Zur Information und Meinungsbildung zu GRUNLEGENDEN THEMEN www.Gesundheitsinformation.de www.Arznei-telegramm.de www.euleev.de www.gunterfrank.de

INNERES Problem/Gestoppt

ÖFFENTLICHE SICHERHEIT

VIDEOÜBERWACHUNG Problem/Gestoppt

TODO: weitere Infos zur aktuellen Situation bezüglich Videoüberwachung in Halle raussuchen. http://www.halleforum.de/nachrichten/aktuelles/24471/Videoueberwachung-positive-Bilanz-gezogen.html Leicht geänderte Version von dem Wahlprogramm zur LTW-LSA: Die verdachtslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Wir lehnen jegliche Pläne der Stadt, von Verkehrsbetrieben, etc. zum Ausbau der Videoüberwachung, zum Beispiel an Bushaltestellen oder Schulen, strikt ab. Kameras tragen nicht zum Abbau, sondern höchstens zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz. Die Kosten für die Installation und die Auswertung des Materials stehen in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeipräsenz ist dringend erforderlich.

POLIZEILICHE AUSSTATTUNG

WIRTSCHAFT

GROSSUNTERNEHME

PRIVATISIERUNG

PPP Problem/Gestoppt

WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT Problem/Gestoppt

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HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM THEMA ‚WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT‘

Diese Informationen dienen als Quelle für Hintergrundinformationen und Themeneinstieg neben der Ausarbeitung des Themas ‚Wirtschaftskriminalität‘.

  • Theoretische Grundfragen und praktische Hinweise via der wissenschaftlichen Website von Business Crime Control e.V. [1]
    • Auf diesen Seiten finden Sie den allgemeinverständlichen Zugang zu wissenschaftlichen Fragen der Wirtschaftskriminalität, zur Theorie und Geschichte der kriminellen Ökonomie.
  • Aktuelles zum Thema via BCC e.V. Hauptseite [2]
    • Auf diesen Seiten finden Sie aktuelle Stellungnahmen, kritische Kommentare und Analysen, Darstellungen aktueller Fälle, Informationen, Diskussionen und wichtige Termine und Aktionen.

SUBVENTIONEN

FREIE NETZE Problem/Gestoppt

http://www.freienetze.at/pdfs/Freiheit-vor-Ort-E-BOOK.pdf

FREIE DEMOKRATISCH KONTROLLIERTE TECHNISCHE INFRASTRUKTUR OK

In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger_innen jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürger_innen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger_innen zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.

OFFENE STANDARDS Bearbeitung

Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzer_innen mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese sind nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre Schnittstelle ein Offener Standard ist. Wir setzen uns deshalb für den konsequenten Einsatz und die Verbreitung von Offenen Standards ein. Denn so wird die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer Lösungen möglich.

GEWERBESTEUER