Eure Fragen

Frage 1: Wie sehen Sie persönlich das Amt des Oberbürgermeisters und welche Aufgaben und Funktionen sollte dieser ihrer Meinung nach erfüllen?

Antwort: Die Aufgaben des Bürgermeister_innenamts ist sind sehr unterschiedlich. Prinzipiell werden sie in der Gemeindeordnung für das Land Sachen Anhalt (GO LSA, genauer in § 63 Aufgaben in der Gemeindeverwaltung [1]) festgelegt. Dazu gehören unter anderem die Funktion als Vorsitzende_r des Stadtrates und Leiter_in der Stadtverwaltung, aber auch die des/der Dienstvorgesetzten bzw. gesetzlichen Vertretung der Mitarbeiter_innen der Stadt. Für mich ist der Begriff „Bürgermeister“ eine antiquirte Bezeichnung aus dem Mittelalter. Das Wort vermittelt den Eindruck eines „Meisters“, der über seine Bürger_innen herrscht bzw. sie kontrolliert. Es wird den heutigen Ansprüchen einer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht, die mehr einfordert, als nur alle Jahre ein Kreuzchen zu machen. Ich sehe das Amt als eine neue Chance die Bürger_innen wieder mit ins Boot zu holen und eine Politik durch direkte Demokratie und Mitbestimmung zu fördern. Wir haben durch das Internet völlig neue Möglichkeiten entdeckt, dies zu realisieren.

[1] http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/1yhj/page/bssahprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=24&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-GOST2009pP63&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Frage 2: Die Kandidaten der anderen Parteien sind teilweise auch Mitglieder des Landtags, wie halten Sie es mit dem Zeitaufwand für den Beruf als Oberbürgermeister?

Antwort: Wir haben in Sachsen Anhalt ein Ganztagsparlament. Ich weiß, dass viele Landtagsabgeordnete mehr als acht Stunden am Tag arbeiten. Die Arbeit eines Oberbürgermeisters wird vermutlich nicht weniger Zeit in Anspruch nehmen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man beide Aufgabenbereiche gleichzeitig zu 100 Prozent erfüllen kann, ohne dass man seine Arbeit vernachlässigt. Nichtsdestotrotz erhalten Abgeordnete des Landtags insgesamt 5.484 Euro [1] und der/die Oberbürgermeister_in 8.500 Euro [2]. Deshalb müsste diese Frage den betroffenen OB-Kandidaten gestellt werden. Für mich steht fest, dass die Arbeit eines Oberbürgermeisters ein Vollzeitjob ist und man den Bürger_innen gegenüber verpflichtet ist, diesen so gut wie nur möglich auszufüllen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Kunze

[1] http://www.focus.de/politik/deutschland/diaeten/sachsen-anhalt_aid_28456.html
[2] http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/st?id=beamte-st&g=B_8&s=0&f=0&z=100&zulage=&stj=2012&stkl=1&r=0&zkf=&kk=15.5%25

Frage 3: Mich würde die Finanzpolitik der Piraten nach der nächsten OBWahl in Halle interessieren. Wie gedenken sie die Haushaltslage zu verbessern? Wo wollen sie sparen?

Antwort: Zum einen muss eine nachhaltige Finanzpolitik durch einen ausgeglichenen Haushalt gewährleistet werden. Zum anderen muss der Schuldenberg der Stadt abgebaut werden. Dazu können primär die Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern bzw. die verkauften Anteile der Verbundnetz Gas AG (VNG) verwendet werden.
Dennoch leistet sich die Stadtverwaltung und das Büro der Oberbürgermeisterin bei dieser katastrophalen Haushaltslage viele Privilegien z.B einen Dienstwagen (Audi A8 [1]) im Wert von mindestens 70.000 Euro inklusive Fahrer. Bevor man also bei den sogenannten freiwilligen Ausgaben wie Kultur radikal zu sparen versucht, sollte man mit gutem Beispiel vorangehen.
Wir sehen viele Chancen durch zunehmende Transparenz bei der Mittelvergabe zur Korruptionsbekämpfung und der Veröffentlichung öffentlicher Daten (Open Data) der Stadt Halle, mit denen die Bürger_innen aufgerufen werden sollen, Sparvorschläge einzubringen. Wir gehen sogar soweit, dass wir einen Bürgerhaushalt ähnlich wie z.B. in Solingen fordern. Dabei ist es aber unabdingbar, dass solch ein Instrument deutlich mehr Mitspracherecht bekommt, als es derzeit in Halle besitzt.
Die Möglichkeiten des Oberbürgermeisters bleiben hier allerdings begrenzt, da er lediglich Vorschläge machen kann, die städtische Finanzpolitik jedoch Aufgabe des Stadtrates ist.

[1] http://www.halleforum.de/nachrichten/vermischtes/31190/OB-Blaulicht-bei-der-Feuerwehr.html

Frage 4: Warum gibt es keine Standpunkte hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Wahlprogramm?

Antwort: Wir Piraten stehen für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft unabhängig vom Geschlecht oder der Anzahl der Personen ein. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden, wenn sie Kinder bekommen, adoptieren oder aufziehen wollen. Ausführlicher beschäftigt sich unser Bundesparteiprogramm im Abschnitt „Geschlechter- und Familienpolitik“ [1] mit diesem Thema.
Der Grund, warum (bisher) keine Standpunkte zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgearbeitet wurden, ist, dass dieses Thema im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) auf Bundesebene geregelt ist und wir damit auf lokaler Ebene wenig Einfluss haben.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Grundsatzprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik

Frage 5: Hallo alles zusammen, wie sieht es denn bei Eurem Kanditaten mit der Einstellung zu Straßenkinder aus? Liebe Grüße

Jeder Mensch, egal ob Kind oder Erwachsener, hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren.
Die Piratenpartei hat sich in dieser Frage auf einen Standpunkt geeinigt, der bundesweit eine Mehrheit findet und daher auch in unserem Grundsatzprogramm vorhanden ist. Falls Sie Interesse haben, können Sie im Abschnitt „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ unseres Grundsatzprogramms [1] mehr erfahren.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe

Frage 6: Ich finde es sehr mutig von Herrn Kunze OB von Halle werden zu wohlen.Sind Sie sicher dieser Aufgabe gewachsen zu sein? Und warum halten Sie sich für einen guten OB?

Die Piraten treten mit Christian Kunze als ihrem Vertreter an. Wir sind eine basisdemokratisch orientierte, für die Bürger_innen offene Gemeinschaft. Unser Ziel ist es, über Vertreter_innen wie Christian unsere gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse in die Tagespolitik einfließen zu lassen. Insbesondere wünschen wir uns von Christian, dass er in diesem Zuge seine Eigeninteressen zurückstellt. Wir sind es, die mit Christian diese Aufgabe schultern möchten und werden ihm jede uns erdenkliche Unterstützung schenken, um die Aufgaben, die sonst an Einzelpersonen hängen, gemeinsam zu erfüllen. Insbesondere die in der Hauptsatzung der Stadt angeführten Zuständigkeiten des Oberbürgermeisteramtes sehen wir, neben der Rolle Christians als unseren Sprecher, als wichtige Möglichkeit für uns, Entscheidungen transparent zu gestalten und in den Fokus des öffentlichen Interesses zu transportieren.

Wir arbeiten auf diesem Wege bundesweit, problembezogen und untereinander gleichberechtigt. Wir haben Systeme etabliert, die uns dabei strukturiert und zielorientiert ermöglichen, uns Problemen und ihren Lösungen anzunehmen. Auch dann, wenn es um große Dimensionen und hohe Verantwortung geht. Wir fühlen uns dieser Aufgabe gewachsen.

Frage 7: Hi, mich würde interressieren, wie ihr/ eurer OB-Kandidat zur Frage der Mobilität in Halle steht. Insbesondere was den Fahrradverkehr angeht.

Dazu haben wir vor einiger Zeit Fragen des Allg. Deutschen Fahrrad-Clubs beantwortet. Diese sind zu finden unter: http://obwahlhalle.piraten-lsa.de/2012/04/wahlprufsteine-des-adfc-an-die-oberburgermeisterkandidaten/

Frage 8: Warum sollen die Bürger Sie wählen? Wie steht Ihr Verhältnis zu Kindern und Jugendlichen? Was genau wollen Sie verändern? Interessieren Sie sich für die Umwelt und ihre Zerstörung/Verschmutzung?Wenn ja was würden Sie dagegen tun?

Es zeigt sich, dass der Reformwille in anderen Parteien eher gering ausgeprägt ist. Allesamt versprechen sie Veränderung und Kompetenz und was sonst noch so gut klingt, passieren tut aber letztlich nichts. Mit den Piraten wird sich einiges ändern, oder man erfährt zumindest aufgrund unserer Transparenz, warum es nicht geklappt hat. Sie wählen schließlich nicht nur mich, sondern die Piratenpartei. Es ist meiner Meinung nach auch endlich an der Zeit die alten Strukturen in dieser Stadt aufzubrechen. Nur mit Transparenz und Bürgerbeteiligung kann man die Hinterzimmerpolitik verhindern. Die Bürger_innen können mich wählen, müssen aber nicht. Hauptsache Sie gehen wählen und interessieren sich wieder mehr für Ihre Umgebung.
Kinder und Jugendliche müssen auf jeden Fall mehr gefördert werden. Sie sind die Zukunft, wie man so schön sagt und entwickeln die städtische Gemeinschaft. Wer kein attraktives Umfeld für Familien bieten kann, wird auf lange Sicht auch gut qualifizierte Kräfte verlieren, da die Bedingungen woanders besser werden. Wichtig ist, dass man auch der Jugend eine Perspektive gibt, damit sie sich nicht von der Gesellschaft abwendet und widere soziale Probleme auftreten. Das heißt aber nicht, dass man Jugendliche in Sinnlosmaßnahmen steckt, damit sie nicht mehr in der Statistik auftauchen.
Umwelt- und Naturschutz müssen ein zentraler Punkt der Politik der kommende Jahrzehnte sein, denn es zeigen sich in diesen Punkten immer ausgedehntere Folgen der bisherigen Politik. Der Stellenwert ist daher bei den Piraten auch entsprechend groß. Wir werden alle Möglichkeiten des Amtes nutzen, um etwas dafür zu tun. Wir müssen uns aber auch immer im Klaren sein, dass wir bereits in einer fast vollständig künstlichen Umgebung leben und Maßnahmen daher mit Bedacht durchgeführt werden müssen.
Ich stehe voll und ganz hinter den Forderungen meiner Partei und werde sie sobald ich gewählt werde, nach allen Möglichenkeiten umsetzen. Welche das genau sind, erfahren sie in unserem Programm.

Mehr detaillierte Informationen zur Politik der Piraten finden Sie unter:

Frage 9: Hi, die Finanzlage der Stadt sieht ja ziemlich schlecht aus. Wie siehst du vor das zu ändern bzw. deine Ziele zu finanzieren?

Als Piraten fordern wir den Einsatz von sog. freier Software mit freien, demokratisch kontrollierbaren Quellcodes (Open Source). Diese ist kostenlos und stellt eine Möglichkeit dar, langfristig viel Geld für die Stadt Halle einzusparen (vgl. Stadt München).

Ein Bürgerhaushalt ist weiterhin grundlegend, um die Bürger_innen verstärkt in den Prozess der Ausgaben und Einnahmen der Stadt einzubeziehen. Dabei können die Hallenser_innen mitwirken Sparvorschläge auszuarbeiten und einzureichen.

Ein paar weitere Gedanken dazu finden sie hier: http://obwahlhalle.piraten-lsa.de/2012/06/schulden-der-stadt/

Frage 10: Sehr geehrter Herr Kunze, ich vermisse unter dem Punkt Soziales den wichtigen Punkt der Teilhabe am Leben für Behinderte. Dies ist nicht gleichzusetzen mit einer 65+ . In einer Stadt in der bereits die Integration Behinderter nicht funktioniert?

Das Thema Barrierefreiheit und Behindertenpolitik ist für uns immens wichtig. Die soziale Teilhabe an möglichst allen gesellschaftlichen Ereignissen muss auch für alle Menschen gewährleistet werden. So ist die Inklusion ein wichtiger Schritt zur Förderung des Individuums mit seinen persönlichen Stärken und Schwächen.

Leider gibt es momentan aber zu wenige Betroffene, die sich bei uns engagieren, als dass wir uns mit den realen Problemen von Menschen mit Behinderung beschäftigen können. Das Denken darüber findet meist erst dann statt, wenn man Barrieren am eigenen Leib erlebt, oder eine Situation, in der sich ein anderer Mensch einer Barriere ausgesetzt sieht. Es ist wichtig, dass sich möglichst alle Menschen in die Politik mit einmischen dürfen und können. Ein zentrales Moment für menschen mit Lernschwierigkeiten ist bspw. Texte von Verwaltung, Politik und öffentlichen Institutionen in „Leichter Sprache“ [1].

Haben Sie Vorschläge? Dann würden wir sie recht herzlich zu unserem wöchentlichen Treffen einladen: http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Regionen/Halle/Stammtisch

Mit besten Grüßen
Stephan

[1] Leichte Sprache an einem Beispiel: http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Master-Bibliothek/Soziales/Sozialhilfe/budgetplang_behinderte_internet.pdf

Frage 11: Sehr geehrter Herr Christian Kunze, ob und inwieweit Ihnen das Thema „die Verbrechen gegen Menschen mit der Nutzung elektromagnetischen Waffen“ bekannt ist und was Sie als Oberbürgermeister gegen diese Verbrechen machen wollen?

Das Thema ist mir bekannt. Leider ist die Einflussnahme durch einen Bürgermeister stark begrenzt. Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich dafür sorgen, Bildungsarbeit zu leisten. Ich hoffe dies bewirkt bei den Menschen eine Sensibilisierung zur Einhaltung ihrer bürgerlichen Grundrechte und ein aktives vorgehen gegen Personen oder Institutionen, die dies zu umgehen versuchen.

Frage 12: Wie stehen sie zur Regelung der Hundehaltung (Hundesteuer, Anleinpflicht, Bußgelder…) in Halle?

Hundesteuer: Sie dient nicht nur dem Stopfen von Haushaltslöchern, sondern soll außerdem Lärm und Dreck, durch Hunde verursacht, besonders in Ballungsräumen, vermindern.
Somit ist die Sinnhaftigkeit im Grundgedanken unbestreitbar.
Eine Erhöhung ist abzulehnen, da dies kein geeignetes Mittel zur Aufbesserung des Haushaltes ist und es führt unweigerlich zu unangemeldeter Hundehaltung.

Anleinpflicht: Grundsätzlich ist dies zu begrüßen, da Passanten in Ruhe und Sicherheit durch die Stadt laufen können sollen. Dies ist auch im Sinne der Hundehalter, denn bei einem Biss ist der Halter in der Haftungspflicht, mitunter hohen Schmerzengeldern.Die Gegenseite ist allerdings auch zu verstehen, denn wer möchte seinen gut erzogenen vierbeinigen Freund nicht frei rumtoben sehen. Eine Lösung würden bestimmte Bereiche bieten, in denen Hundehalter ihre Hunde frei laufen lassen können, ohne dass andere Leute in Gefahr gebracht werden oder sich gestört fühlen. Wichtig ist die Erziehung der Herrchen und Frauchen, sodass sich die Hunde in diesen Arealen nicht attakieren und Hinterlassenschaffen beseitigt werden.

Bußgelder: Bußgleder sind sinnvoll als Erziehungsmaßnahme. Ich denke, auch Sie ärgern sich über eine Wiese voller Hundehaufen, oder wenn Sie ihren Hund an der Leine führen und ein anderer freilaufender kommt an und attakiert Ihren. Zu beachten ist, das Bußgleder in gerechtem Maß von der Höhe her festgelegt sein sollten. Außerdem soll der Erziehungszweck im Vordergrund stehen und nicht die verzweifelte Suche der Stadt nach Einnahmequellen.

Ich hoffe wir konnten all Ihre Fragen in ausreichendem Maße beantworten. Sollte doch etwas offen geblieben seien, wissen Sie ja wie es funktioniert und wir stehen gern zur Beantwortung weiterer Fragen zur Verfügung.

Frage 13: macht was gegen die umbenennung der phillip müllerstraße !

Wir positionieren uns gegen eine Umbennung. Eine erneute Besprechung seitens des Stadtrates zu diesem Thema wird im Juli stattfinden. Bisher wurden schon 1.900 Gegenunterschriften gesammelt. Dank dem Engagement der Stadtbevölkerung ist der Druck auf die Politik nun schon nahezu ausreichend um einen Rückzug bewirken zu können.