Allgemein Lokalpolitik Piratenpartei

Wahlprüfsteine Halle-gegen-Graffiti e.V

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Präambel

Sehr geehrte Damen und Herren,

bislang haben die Piraten sich programmatisch noch nicht mit diesem Thema befasst, sodass wir Ihnen konzeptionell noch keine ausgereiften Antworten liefern können. Durch Ihre Initiative haben wir das Thema jedoch aufgegriffen und die folgenden Fragen für Sie im Rahmen der in Halle aktiven Piraten abgestimmt.
Graffiti sind unserer Meinung nach Teil des Stadtbildes von Halle. Während sie in vielen Fällen eine künstlerische Leistung bedeuten, sind sie in der überwiegenden Zahl jedoch eine Beschädigung fremden Eigentums. Illegales Graffiti verstehen wir jedoch nicht als das Bedürfnis der Sprayer, Schaden anzurichten. Studien zur Reizanalyse belegen, dass nur eine äußerst geringe Zahl der Sprayer aus aggressiver Provokation („Schaden anrichten“) handeln und zeigen, dass zu großen Teilen positiv belegte Anreize wie Expertise/Kompetenzorientierung, positive Emotionen/Flow, Kreativität, Gruppengefühl, Ruhm bzw. Performanzorientierung, Lebenssinn, Sensation Seeking bzw. Grenzerfahrung [1] zum Sprayen animieren. Viele dieser Ursachen gehen unserer Meinung nach einher mit der wirtschaftlichen Situation und der gesellschaftlichen Inklusion [2] des Einzelnen. Die Ursache für diesen Umgang mit fremdem Eigentum sehen wir deshalb in einem gesellschaftlichen Konflikt und betrachten es daher auch nicht nur als Aufgabe der Politik, sich damit auseinander zu setzen, sondern als Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

1. Sehen Sie Graffiti als Thema der Stadtbildverbesserung?

Da wir Graffiti als Teil des Stadtbilds verstehen, sind Graffitis selbstverständlich auch Thema bei der Stadtbildverbesserung. Es ist dabei für uns wichtig, nicht nur die Sprayer_innen in den Fokus zu setzen, sondern auch die Betroffenen zu unterstützen. So gibt es durchaus vielversprechende Konzepte, die helfen Graffitis auf eine weniger aggressive Weise Abseits von Zwangsgeldern, Verboten und Kontrolle einzudämmen. Wir sehen hier beispielsweise die Förderung von Auftrags-Graffitis im öffentlichen Raum als Wandgestaltung, die allgemein mehrfarbige Wandgestaltung für ein buntes und fröhliches Halle oder die Begrünung großer einfarbiger Flächen.

2. Werden Sie die Praxis der Zwangsgelderhebung bei Wiederholungstätern beibehalten?

Da vor allem Sensation Seeking und Grenzerfahrungen einen Anreiz für illegales Spraying darstellen [1], ist eine Zwangsgelderhebung nur bedingt hilfreich. Sie stimuliert möglicherweise sogar diesen Anreiz. Es wurde zudem festgestellt, dass viele Sprayer_innen besonders jung sind und die Anzahl der illegal tätigen Sprayer ab dem 21. Lebensjahr deutlich abnimmt. Hier muss man sich die Frage stellen, ob ein Zwangsgeld wirklich zweckmäßig ist (also die Funktion der Abschreckung erfüllt) oder diese jungen Menschen nur weiter kriminalisiert und die Perspektive auf eine vernünftige gesellschaftliche und berufliche Inklusion erschwert. Jugendkriminalität kann als eine temporäre, episodenhafte Erscheinung angesehen werden und soll dementsprechend auch so geahndet werden [3].

3. Werden sie private Initiativen gegen Graffitischmierereien mit öffentlichen Geldern unterstützen? Vielleicht mit einer Fördermittelrichtlinie?

„Private Initiativen“ können natürlich breit gefächert sein. Wir sehen es allerdings sehr kritisch an, wenn öffentliche Gelder für das Entfernen von Graffiti eingesetzt werden sollen. Anstatt ein Symptom zu bekämpfen, sollten besser legale Möglichkeiten des Sprühens geschaffen werden oder anderweitige Angebote, damit Jugendliche ihre Kreativität ausleben können.

4. Werden sie ggf. mit den eingenommen Zwangsgeldern o.g. Fördermittelrichtlinie finanzieren?

Die Verwendung von Geldern, unabhängig von ihrer Einnahmequelle, möchten wir gerne durch einen Bürgerhaushalt lenken. Unter einem Bürgerhaushalt verstehen wir einen demokratisch erarbeiteten und abgestimmten Stadthaushalt, der die Bürger_innen direkt beteiligt. Wir können deshalb zu speziellen haushaltspolitischen Fragen zwar unsere Ansicht mit Ihnen teilen, werden jedoch den Willen der teilnehmenden Bürger_innen an den Abstimmungen zum Haushalt durchführen. Wir möchten Sie an dieser Stelle bitten, sich an so einem Haushaltskonzept zu beteiligen und die Interessen Ihres Vereins in diesem Rahmen in einen gelungenen Stadthaushalt einzubringen.

5. Wie stehen sie zu legalem Graffiti und würden Sie so was fördern?

Wir halten es für sinnvoll, verschiedene anerkannte Strategien zu verfolgen, die den Jugendlichen helfen, ein Bewusstsein für ihr Handeln zu entwickeln und auf diese Weise die Erziehung zu unterstützen. So hat es sich in vielen Städten als praktikabel erwiesen, freie Flächen anzubieten, auf denen legale Graffitis erwünscht sind. Auf diese Weise kann vor allem das Bewusstsein für die Beschädigung geschaffen werden, da illegales Graffiti verstärkt als unerwünscht empfunden und die Anreize des legalen Sprayens verstärkt werden. Das Bewusstsein lässt sich insbesondere fördern, indem man die Sprayer für ihre Arbeit honoriert, beispielsweise durch Fotografien, die auch dem Bedürfnis nach Ruhm und Anerkennung der Kompetenz und Expertise entgegenkommen, die ansonsten ebenso starke Anreize für illegale Graffitis sind.
Auch öffentliche Wettbewerbe und die erlaubte Gestaltung öffentlicher Flächen können helfen, Jugendlichen glaubhaft zu vermitteln, dass Graffiti außerhalb dieses Rahmens nicht erlaubt sind.

6. Wie erklären Sie auswärtigen Besuchern die vielen beschmierten Häusern?

Das „Graffiti-Problem“ ist eine urbane Erscheinung und betrifft jede Großstadt. Graffitis sind einer der Indikatoren, die den Umgang miteinander in einer Gemeinschaft charakterisieren. Die in Großstädten entstehende Anonymität und Distanz der Einzelnen zueinander, aber auch die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede machen sich hier bemerkbar. In Halle kann man daher durchaus eine gesellschaftliche Entwicklung und auch die Missstände in diesen sozialen und wirtschaftlichen Bereichen wiedererkennen, die ohne Zweifel massiv existieren.

7. Werden Sie weiterhin Graffiti-Projekte als Maßnahmen der Jugendhilfe fördern?

Ja, insofern wir diese als sinnvoll empfinden.

[1] http://www.klarschiff-kiel.de/phocadownload/Induktive_Anreizanalyse.pdf
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Inklusion_(Soziologie)
[3] http://www.maurizone.de/Graffiti%20als%20Ausdrucksform%20bei%20inderundJugendlichen.%20Autor%20Maurice%20Kusber.PDF

Und hier noch ein paar Beispiele das Graffiti in Halle nicht nur Schmiererei sein muss.

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