Allgemein Pressemitteilung

Piraten fordern: „Jugendliche an die Wahlurnen!“

So lautet auch die Forderung des Bildungs- und Jugendforschers Prof. Dr. Klaus Hurrelmann [1] von der Hertie School of Governance. „In der Altersspanne zwischen 12 und 14 Jahren entsteht die politische Urteilsfähigkeit“ [2], während die soziale Ablösung vom Elternhaus deutlich zunimmt. Hurrelmann plädiert dafür, „die 12- bis 17jährigen nicht wie bisher aus vielen gesellschaftlichen Zusammenhängen“ auszugrenzen, sondern sie zur Mitgestaltung zu bewegen. Das Wahlrecht ist ein Bestandteil einer solchen Partizipationskultur. [2]

Auf dem letzten Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen-Anhalt in Magdeburg stimmten die Piraten mit einer knappen Mehrheit für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 12 Jahre. Bedingung dabei ist allerdings, dass sich Unter-16-Jährige eigenständig in ein Wählerverzeichnis eintragen müssen [3]. Während die sachsen-anhaltinischen Piraten Skepsis ernten, könnten die Berliner und die Jungen Piraten dies sogar als „konservativ“ bezeichnen, da beide sich mehrheitlich für die generelle Aufhebung einer Altersgrenze aussprechen.

„Aus soziologischer und entwicklungspsychologischer Perspektive gibt es kein allgemeingültiges Kriterium für eine Ausübung des Wahlrecht durch eine bestimmte „Reife“. Eine solche wird schließlich auch von älteren Menschen nicht eingefordert“ so der Antragsteller Stephan Schurig. „Jede Grenzziehung ist so gesehen schwierig und der Ausschluss gewisser Altersklassen muss sehr gut begründet werden.“

Das Wahlrecht ist in Art. 21 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Grundrecht verankert, wird allerdings derzeit durch Art. 38 II GG eingeschränkt. Die Nicht-Anerkennung von Kindern und Jugendlichen als politische Subjekte basiert auf mehreren Faktoren, wie z.B. dem „Schutz“ vor sich selbst oder Überforderung. Ähnliche Argumente wurden früher auch für den Ausschluss von Frauen bei Wahlen benutzt. Wenn aber rund 15 Millionen Unter-18-Jährige keine Möglichkeit besitzen, ihre Stimme abzugeben, so bedeutet das auch, dass es keine Verpflichtung und Verantwortlichkeit der politischen Akteure gibt, die Interessen dieser Altersgruppe zu berücksichtigen und sich vor ihr zu rechtfertigen.

„Die Alternative eines Familien- oder Stellvertreterwahlrechts ist insofern keine Option, da sie nicht dem Willen des Kindes entspräche und zudem nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. [4]“ so Schurig weiter. „Auch die Sorge über eine Beschädigung der Demokratie ist unbegründet, zumal die Unter-18-Jährigen nur einen geringen Teil der gesamten Wählerschaft ausmachen und sie zu dem gewonnenen politischen Gehör der Betroffenen in keinem Verhältnis stünde.“
Durch das fehlende Wahlrecht werden Kinder und Jugendliche zu spät an der demokratischen Kultur beteiligt und somit die Chance vertan, sie früh für Politik zu begeistern und einzubinden. Es ist daher wünschenswert, Kindern und Jugendlichen eine möglichst frühe Beteiligung an Wahlen zu ermöglichen. Politisches Desinteresse würde nicht mehr 18 Jahre eingeübt, stattdessen könnten sich Kinder und Jugendliche demokratisch einbringen, würden sich mehr informieren und es bestünden mehr Anreize, ihnen politische Informationsangebote zu machen. Die politische Bildung der Bevölkerung würde sich nachhaltig verbessern. Den durch eine Senkung des Wahlalters auftretenden politischen Fragen von Kindern und Jugendlichen ist auch durch ein stärkeres Gewicht der politischen Bildung im Schulalltag Rechnung zu tragen.

[1] http://www.hertie-school.org/hurrelmann/
[2] http://gedankensex.de/2011/08/23/jugendliche-an-die-wahlurnen/
[3] https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederv…
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Familienwahlrecht#Kritik

Über die Piratenpartei:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist mit über 25.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für Bürgerrechte, mehr direkte und indirekte Mitbestimmungsmöglichkeiten, eine transparente Politik und Verwaltung, den Schutz der Privatsphäre, die Bekämpfung von Monopolen, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation.

2009 erreichte die junge und aktuell bereits in 42 Ländern weltweit vertretene Bürgerrechtspartei bei der Europawahl in Deutschland 0,9 % (229.464 Stimmen) und bei der Bundestagswahl nur einige Monate später mit 2 % bereits die vierfache Stimmenanzahl (845.904).

Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von 11 Bundesländern und sind 2011 im Rahmen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erstmalig mit 8,9% und 15 Sitzen in ein Landesparlament eingezogen. Auch im Landtag des Saarlandes sind die PIRATEN mit 4 Abgeordneten vertreten. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische »Piratpartiet« zwei Abgeordnete.

Mit nunmehr 550 Mitgliedern arbeitet der Landesverband Sachsen-Anhalt an den entscheidenden politischen Themen des 21. Jahrhunderts, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Deutschland: http://www.piratenpartei.de
Sachsen-Anhalt: http://www.piraten-lsa.de
International: http://wiki.piratenpartei.de/PP_International

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