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Pressemitteilung: Piratenpartei kritisiert geplante Schülerdatei

Pressemitteilung Nr. 07/2012
Halle / Magdeburg, 04.04.2012

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt betrachtet den Entwurf des Kultusministeriums zur Novelle des Schulgesetzes in Bezug auf die geplante zentrale Schülerdatei [1] nach bisherigen Informationen als datenschutzrechtlich inakzeptabel. Sie schliesst sich damit der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Harald von Bose an, der vor allem das Sammeln zu vieler Daten und deren unvollständige Anonymisierung beanstandet.

„Mit der reichlich nebulösen Begründung statistischer und schulübergreifender Verwaltungszwecke sowie zur Verfolgung von Bildungsverläufen, besteht hier die Gefahr, dass per Gesetz der gläserne Schüler geschaffen wird, auch wenn das Kultusministerium aktuell anderes versichert“ meint der Landesvorsitzende Henning Lübbers. „Da der Entwurf des Ministeriums bisher nicht öffentlich ist, fehlen hier Grundlage und wesentliche Details für eine notwendige öffentliche Diskussion. Das Kultusministerium sollte hier so früh wie möglich Transparenz herstellen und die Schüler_innen, Eltern und Lehrer_innen in die Debatte einbeziehen.“

Insbesondere kritisieren die PIRATEN die geplante Ermächtigung des Kultusministeriums, die Einzelheiten der Datensammlung ohne Parlamentsbeteiligung regeln zu können. „Es kann nicht sein, dass dem Kultusministerium hier quasi eine Blankovollmacht ausgestellt wird“ ergänzt Lübbers. „Diskussion und Entscheidung über Datenerfassung, -speicherung, -sicherung und -zugriff gehören in den Landtag und nicht allein in die Hände des Ministers, auch wenn der parlamentarische Prozess im Hinblick auf eventuelle weitere Gesetzesänderungen schwieriger und langwieriger ist, als die Regelung über ministeriale Verordnungen. So funktioniert nun mal Demokratie.“
Detaillierte Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN nach momentanem Informationsstand sind auf der Webseite des Landesverbandes [2] nachzulesen.

Detaillierte Einzelkritik der PIRATEN an der geplanten Schülerdatei (Novelle zum SchulG Sachsen-Anhalt):

1. Laut Auskunft des Ministeriums befindet sich der Gesetzentwurf aktuell zur Beratung in den Ministerien, eine Anhörung im Kabinett ist für Ende April geplant. Erst danach soll der Entwurf mit Einbringung in den Landtag veröffentlicht werden. Die PIRATEN mahnen, vor allem nachdem durch den Artikel in der MZ „die Katze aus dem Sack ist“, dringend die frühzeitige Veröffentlichung und damit die Herstellung von Transparenz bereits im Entstehungsprozess der Gesetzesnovelle an. Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter müssen als Betroffene der Neuregelung einbezogen werden, und dies nicht erst, wenn der fertige Entwurf im Landtag angekommen ist.

2. Laut X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 – 31.03.2011 „sollen allerdings Daten für eine nationale Schülerdatenbank erst bereitgestellt werden, wenn dafür ein schlüssiges, mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmtes Konzept vorliegt.“ [3] Da dieses Konzept in Form der geplanten Gesetzesnovelle des Kultusministeriums aktuell bereits existiert und den Ministerien vorliegt, der Landesdatenschutzbeauftragte im Gegensatz zur Presse besagten Entwurf allerdings nicht kennt, kann von einer „Abstimmung“ mit diesem eher nicht die Rede sein. Eine frühzeitige Einbeziehung des LDSB bereits in die Erarbeitung des Entwurfes würde zeigen, dass der Kultusminister datenschutzrechtliche Belange und die Landesregierung ihre eigenen Stellungnahmen ernst nimmt.

3. Kosten und Nutzen von großen Datensammlungen sind generell in Frage zu stellen. Wissenschaftliche oder statistische Erkenntnisse sind auch mit geringerem Aufwand, z.b. durch fallbezogene Erhebungen oder Stichproben möglich. Für den Zusammenhang zwischen Sitzenbleiben und Schulabschluss werden nicht die Daten aller Schüler benötigt. Weitere Argumente in Bezug auf die fragliche Notwendigkeit der Datensammlung findet man im Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten [3].

4. In Bezug auf Datenerhebungen an den Schulen stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem dortigen Datenschutzniveau. Im Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz [4] ist nachzulesen, dass bei Stichproben in Schulen teilweise Datenschutzbeauftragte fehlten, obwohl die Bestellung eines solchen bei Verwendung automatisierter Verfahren zur Datenverarbeitung zwingend ist. Dies dürfte im Rahmen der zukünftigen Verwendung einer einheitlichen Software und der automatisierten Datenübertragung an eine zentrale Datenbank in Zukunft an jeder Schule des Landes der Fall sein. Eine diesbezügliche Prüfung aller Schulen Sachsen-Anhalts ist daher zwingend notwendig, auch wenn dafür das Kultusministerium laut Auskunft nicht selbst, sondern der Schulträger zuständig ist. Die Gewährleistung des Datenschutzes an den erhebenden Schulen ist Grundvoraussetzung.

5. Die Zweckbestimmung für die Datensammlung (z.B. „schulübergreifende Verwaltungszwecke“) ist vage und schwammig. Somit ist unklar, welche Daten überhaupt zur Zielerreichung zwingend erhoben werden müssen. Eine konkrete Zielvorgabe ist jedoch elementare Voraussetzung für ein aus datenschutzrechtlicher Sicht minimales Datenerhebungskonzept. Es gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit bzw. -vermeidung, unnötige Totalerhebungen sind auszuschliessen.

6. Laut Volkszählungsurteil des BVG besteht eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Abschottung von Statistik vom Verwaltungsvollzug. Aufgrund der Vermischung von Verwaltungs- und Statistikzwecken ist unklar, inwieweit diese notwendige Abschottung hier gegeben ist.

7. Jede Datensammlung weckt Begehrlichkeiten. Es ist unklar, an wen die Daten weitergegeben werden dürfen bzw. wer Zugriffsrechte auf die Datensammlung bekommen soll. Eine eindeutige Klärung, ob z.B. Strafverfolgungsbehörden, Polizeibehörden, Ausländer- und Meldebehörden oder Jugendämter Daten abfragen dürfen, ist zwingend notwendig. (vgl. Berlin [5]) Derartige Abfragemöglichkeiten lehnen die PIRATEN ab, das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung ist zu wahren.

8. Es ist nicht genau definiert, welche Daten erhoben und gespeichert werden sollen. Laut Auskunft des Ministeriums ist der sogenannte, von der Kultusministerkonferenz beschlossene Kerndatensatz (KDS) Grundlage der Gesetzesnovelle [6]. Der KDS ist allerdings „work in progress“, die Bestandteile können jederzeit durch die Kultusministerkonferenz verändert oder erweitert werden. Eine Erweiterung der Datensammlung und damit der Grundlage dieses Gesetzes ohne Parlamentsbeteiligung kann somit nicht ausgeschlossen werden. Beim KDS handelt es sich weiterhin um eine Totalerhebung [7]. Eine Differenzierung des anhand spezifischer Zielvorgaben absolut notwendigen Datenumfanges innerhalb der Gesetzesnovelle ist daher notwendig. (vgl. SchulG Berlin §64a [8] )

9. Aktuell ist nicht ersichtlich, wo der Unterschied zwischen einer Schüler-ID, die es laut Ministerium nicht geben soll, und dem „Kürzel“ bzw. der „Nummer“, die jedem Schüler bzw. Datensatz zugeordnet werden soll, liegt. Der als Grundlage der Datenerhebung dienende Kerndatensatz beinhaltet zumindest die Schüler-ID [6]. Es sieht daher danach aus, als sollte hier ein vor Jahren aufgrund massiver Kritik zu recht begrabenes Projekt mit leichter Korrekturkosmetik neu belebt werden.

10. Es ist unklar, wer genau die zu erhebenden Daten (zentral) speichert, verarbeitet und weitergibt bzw. wer genau letztendlich die datenschutzrechtliche Verantwortung trägt.

11. Die zentral gespeicherten Daten sollen für Verwaltungszwecke lediglich pseudoanonymisiert werden. Bei einer Pseudoanonymisierung ist eine Zusammenführung von Person und Daten generell noch möglich und kann daher nicht ausgeschlossen werden [9]. Da nicht nur für statistische (hier erfolgt die Speicherung vollständig anonymisiert), sondern auch für die schulorganisatorische und -planerische Zwecke keine individualisierbaren Daten benötigt werden, sollten diese auch nicht individualisiert gespeichert werden. Die Verfolgung individueller Bildungsverläufe mit vollständigen, lediglich pseudoanonymisierten Datensätzen würde letztendlich genau den gläsernern Schüler erzeugen, den das Kultusministerium nach eigener Aussage ausschliesst. Eine separate, fallbezogene Erfassung (z.B. in Bezug auf das Verhältnis von Sitzenbleiben und Schulabschluss) bei vollständiger Anonymisierung wäre hier bei zwingender Notwendigkeit der Daten eine Alternative.

12. Eine Klausel zur unabhängigen Evaluierung des Gesetzes nach wissenschaftlichen Kriterien ist im Falle einer Verabschiedung obligatorisch. Eine grundsätzliche Befristung wäre wünschenswert, damit aus einer solchen Evaluierung kein zahnloser Tiger wird.

13. Der Entwurf beinhaltet eine Ermächtigung des Kultusministeriums, Einzelheiten der Datensammlung ohne Parlamentsbeteiligung per Verordnung regeln zu können. In Zusammenhang mit den schwammigen Zielvorgaben besteht hier die Gefahr einer nachträglichen Umwidmung der Schülerdaten. Die PIRATEN lehnen dies strikt ab. Auch wenn parlamentarische Prozesse langwieriger und schwieriger sind – ein Gesetz mit Bezug zu Einschränkungen von Grundrechten gehört auch in seiner detaillierten Ausgestaltung in die Hände gewählter Volksvertreter und nicht in ministeriale Amtsstuben.

Quellen:
[1] http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1330409013013
[2] http://www.piraten-lsa.de/
[3] http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=50461
[4] http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=50460
[5] http://www.taz.de/!30713/
[6] http://www.kmk.org/fileadmin/pdf/Statistik/FAQ_KDS.pdf
[7] http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=24711
[8] http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-bildung/rechtsvorschriften/schulgesetz.pdf
[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Anonymisierung_und_Pseudonymisierung

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