Allgemein Lokalpolitik

OB-Kandidat Christian Kunze beantwortet die Fragen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC)

Fragen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) an den Oberbürgermeisterkandidaten der Piraten Christian Kunze

Frage 1 a: Fahren Sie selbst in der Freizeit oder auch im Alltag Fahrrad? Wenn ja, was ärgert Sie beim Radfahren in Halle am meisten?

Kurz: Ja, ich fahre regelmäßig Fahrrad. Am meisten stören mich dabei fehlende oder mangelhaft ausgebaute Radwege und zu wenige vernünftige Abstellmöglichkeiten.

Lang: Ich bin in Halle aus mehreren Gründen fast nur mit dem Fahrrad unterwegs. Ich finde die Tram-Tickets für einmalige Fahrten viel zu teuer. Kurze Strecken sind mit dem Fahrrad am besten erreichbar. Außerdem fallen mit dem Auto oder der Straßenbahn zusätzliche Kosten an.
Am meisten stört mich, dass es zu wenige Fahrradwege in Halle gibt. Viele Wege sind nur provisorisch oder nicht für Radfahrer_innen angelegt und werden bspw. durch parkende Autos blockiert. Gerade in meinem Stadtteil Giebichenstein gibt es kaum Radwege. Viele enden an den unmöglichsten Stellen und fügen sich nicht in den Verkehrsfluss ein (z.B. Moritzburg-Ring). Das führt nicht selten zu Kollisionen mit Fußgänger_innen oder Autos. Auch musste ich damals, wie viele Zugezogene, unangenehme Erfahrungen mit den Straßenbahnschienen machen. Ein Schild oder eine Warnung würden an der einen oder anderen Stelle helfen. Auch der Fahrraddiebstahl in Halle ist ein Problem. Das liegt unter anderem daran, dass nicht genügend Stellen existieren, um sein Fahrrad zu sichern. Selbst auf den Marktplatz gibt es viel zu wenig Fahrradständer zu den Haupteinkaufszeiten.

Frage 1 b: Wie sollte nach Ihrer Meinung der zukünftige Verkehrsmix in Halle (Radverkehrsanteil 2010: 12%) aussehen, welche Rolle soll hierin der Radverkehr spielen? Wenn Sie Radverkehr fördern wollen, welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Ihre Vorstellungen zu realisieren?

Kurz: Ein Konzept zum fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr würde neue Möglichkeiten für den Radverkehr und Fußgänger bieten. Barrierefreies Bauen würde nicht nur dem Radverkehr, sondern auch anderen Personengruppen (Ältere, Menschen mit Behinderung etc.) zugute kommen.

Lang: Zur Zeit erarbeiten wir ein Konzept für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Halle. Dabei ist eine Verringerung des täglichen PKW-Durchlaufs in der Stadt zu erwarten. Mit einer veränderten Verkehrsinfrastruktur können damit neue Optionen für Fußgänger_innen und Radfahrer_innen erschlossen werden.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Radfahrwege nicht nur den Radfahrer_innen zugute kommen, sondern auch Menschen im Rollstuhl oder jenen mit Skateboard, Kickboard oder Rollschuhen. Im Hinblick auf die Sicherheit ist es unabdingbar, Konzepte barrierefreien Bauens heranzuziehen. Mangelnde Barrierefreiheit kostet an anderer Stelle, nämlich dort, wo ältere, blinde und sehbehinderte Menschen oder Menschen im Rollstuhl auf z.B. Taxen angewiesen sind. Es sollte auch Aufgabe der Stadtverwaltung sein, sich stärker für die Belange benachteiligter Gruppen einzusetzen und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Dabei sollten die Bürger_innen der Stadt, aber auch Interessenverbände, wie bspw. Critical Mass Halle, verstärkt mit einbezogen werden.
Eine autofreien Innenstadt ist eine weitere Idee, um im zukünftigen Verkehrsmix den Radanteil zu erhöhen. Allerdings muss diese gut durchdacht sein und mit den betroffenen Anliegern diskutiert werden.

Frage 2: Im Stadtrat wurde 1995 beschlossen anteilig zu dem Radverkehrsanteil, Mittel des Verkehrshaushaltes für die Förderung des Radverkehrs bereitzustellen. Einer Anfrage im Stadtrat zufolge hat sich gezeigt, dass diese Vorgaben nie eingehalten wurden. In Folge konnte auch das Ziel, den Radverkehrsanteil auf 15% im Jahr 2010 zu erhöhen, nicht realisiert werden. Was werden Sie tun um den Stadtratsbeschluss von 1995 umzusetzen bzw. sind Sie bereit diesen Beschluss umzusetzen? Was halten Sie von den Vorschlag, 500.000 Euro jährlich für Radverkehrsmaßnahmen einzustellen?

Kurz: Den Beschluss werde ich umsetzen. Die Gelder sind schließlich nur ein kleiner Teil am Gesamtetat des Straßen- und Tiefbauamts, der zur Zeit 24 Mio. Euro beträgt.

Lang: Der Stadtrat hat diesen Beschluss gefasst und es ist meine Pflicht als Bürgermeister diesen umzusetzen. Es zeigt mal wieder, dass nicht nur die jetzige Bürgermeisterin demokratische Entscheidungsprozesse des Rates missachtet bzw. ignoriert hat. Bei steigenden Benzin- und ÖPNV-Kosten werden in Zukunft wohl immer mehr Menschen auf das Farad umsteigen. Deshalb müssen Fußgänger- und Fahrradwege eine höhere Priorität im Bürgermeisterbüro bekommen. Bei einem momentanen Gesamtetat des Straßen- und Tiefbauamts von 24 Millionen Euro [1] muss es also möglich sein 500.000 Euro für Radverkehrsmaßnehmen zur Verfügung zu stellen.

[1] siehe Haushaltsplan S. 265: Kosten 24.254.375 Euro, http://www.halle.de/push.aspx?CivilServiceEntries/1079/haushaltsplanentwurf_2012c.pdf

Frage 3: Am 27.12.2011 hat die Stadt Dessau-Roßlau angekündigt alle Radwegebenutzungspflichten bis zum Frühjahr 2012 zu überprüfen um geltendes Recht, zuletzt bestätigt durch ein BVG Urteil vom Nov. 2010, umzusetzen und 80% aller Radwegebenutzungspflichten aufzuheben. Sind Sie bereit ähnlicher Weise vorzugehen? Wie stehen Sie dazu bestehende Straßen wie z. B. den Mühlweg oder die August-Bebel Str. mit Radfahrstreifen zu markieren?

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich die rechtlichen Konsequenzen der Aufhebung der Radwegebenutzungspflichten nicht überschauen. Radfahrstreifen halte ich insbesondere bei hochfrequentierten Straßen für sinnvoll, allerdings muss dies von Fall zu Fall geprüft werden.

Frage 4 a: Was werden sie tun um den Radverkehr in Halle sicherer zu machen? 

Kurz: Barrierefreies Bauen und innovative Konzepte zur Vereinbarung von Rad-, Auto- und Bahnverkehr sollen die Sicherheit möglichst für alle Verkehrsteilnehmern erhöhen.

Lang: Ein Teil von Sicherheit kann durch barrierefreies Bauen ermöglicht werden. Fehlende abgesenkte Bordsteine stellen ein Hindernis und teilweise eine Gefahr für Fahrräder, Rollstühle, Kinderwagen etc. durch Umkippen dar. Ein weiteres Problem sehe ich in der mangelnden Vereinbarkeit von Schienen- und Radverkehr. Wer regelmäßig in der Nähe des Marktplatzes Fahrrad fährt, hat es entweder schon gesehen oder gar am eigenen Leib erfahren, dass Stürze von Fahrradfahrer_innen oft durch das Verkanten des Rades in den Schienen zustande kommen. Zukünftige Baumaßnahmen müssen dahingehend neue Impulse setzen, um diese Risiken zu minimieren. Andere Möglichkeiten habe ich bereits in anderen Fragen erwähnt.

Frage 4 b: Bisher gibt es Schulwegepläne für fußgehende Kinder. Wie stehen Sie dazu Schulwegepläne auch für radfahrende Kinder zu erstellen?

Kinder bis zum Alter von 8 Jahren müssen und bis 10 Jahre dürfen auf den Fußwegen fahren. Damit gelten die Schulwegepläne auch für fahrradfahrende Kinder. Weiter könnte eine neue Richtlinie geschaffen werden, die besagt, dass Schulkinder im Allgemeinen die Schulwege nutzen dürfen.

Frage 5: Am neugebauten ERDGAS Fußball Stadion wurden neben Hunderten von PKW-Abstellplätzen nur 13 Radstellplätze eingerichtet. Das ist der Situation in einer Universitätsstadt mit sportlichem Schwerpunkt (Sportschulen, Olympiastützpunkt etc.) völlig unangemessen. Was werden Sie tun, um Arbeitsstätten, Wohnungsgebäude, Schulen und Kitas mit ausreichen Fahrradstellmöglichkeiten auszustatten?

Kurz: Nach Möglichkeit sollte der Bedarf festgestellt werden. Vorhandene Autoparkplätze könnten dabei umgebaut werden.

Lang: Es sollte für jede Stadt das Ziel sein, die von den Bürger_innen benutzten Verkehrsmittel gleichberechtigt zu behandeln und den realen Bedarf festzustellen. Das bedeutet, dass auch für Fahrradfahrer ausreichend Abstellplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Vorteil von Stellplätzen für Fahrräder ist, dass diese im Gegensatz zu Autostellplätzen häufig kostengünstig nachgerüstet, bzw. Autoparkplätze in Fahrradstellplätze umgerüstet werden können. Allerdings ist auf ein ausgewogenes Verhältnis von Stellplätzen zu Elementen wie Grünflächen, Spielplätze etc. zu achten.
Die Stadt ist meiner Meinung nach auch auf Ideen unserer Bürger_innen angewiesen. Wir sollten sie in die Diskussionen um Lösungsvorschläge einbeziehen.

Frage 6: Seit Jahren diskutiert der Stadtrat eine Radstation am Hauptbahnhof, die Landesregierung hat ihre Unterstützung zugesagt. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben und was werden Sie zu seiner Realisierung veranlassen?

Ich unterstütze die Idee einer Radstation, denke aber nicht, dass es durch öffentliche Gelder finanziert werden muss. In meinen Augen sollte dies ein Serviceangebot der Deutschen Bahn sein.

Frage 7: Der Radtourismus in Deutschland boomt. Zehntausende Hallenser nutzen das Fahrrad gerne zu Freizeittouren. Fernradwege in Halle und in die Umgebung sind zum Teil schlecht ausgebaut und ausgeschildert, die Vermarktung erfolgt unsystematisch und unzureichend. Was werden Sie tun um die Bedingungen für den liebsten Breitensport der Hallenser zu verbessern?

Erlauben Sie mir eine Frage? Warum kann der ADFC nicht konkret die Lücken aufführen und wir setzen uns dafür ein, diese zu schließen?
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass bei der Planung von Radwanderwegen landschaftliche und Umweltinteressen berücksichtigt werden müssen. So sollten z.B. versiegelte Flächen sparsam eingesetzt werden.

Frage 8: 250 km von 650 km des Straßennetzes in Halle weisen laut einer Aufstellung des Tiefbauamtes aus dem Jahr 2007 schwerste Schäden (ca. 100 Rohrleitungsbrüche im Winter 2012 bestätigten das) auf. Darunter leidet in besonderer Weise der Radverkehr, da viele Straßen des Nebenstreckennetzes (Kopfsteinpflaster) mehr oder weniger unbefahrbar sind. Was werden Sie tun um diesen Sanierungsstau aufzulösen, welche Priorität hat für Sie die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Halle?

Der Sanierungsstau ist kein Problem von Halle allein. In fast allen Gemeinden gibt es Probleme mit der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen. Grundhafte Sanierung ist hier das Stichwort. Kopfsteinpflasterstraßen wurden über Lärmminderungsprogramme mit Asphalt überzogen.
Ein Konzept für die Priorisierung von Sanierungen habe ich zur Zeit noch nicht. Diese Frage ist zu speziell, als dass ich Ihnen eine Lösung für das Problem derzeit vorlegen könnte.

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