Allgemein Lokalpolitik Pressemitteilung

Pressemitteilung: Einschränkung des E-Governments macht Transparenz und Mitbestimmung in Halle schwieriger

Pressemitteilung Nr. 04/2012
Halle, 16.03.2012

Die Piraten Halle stehen den geplanten Kürzungen an den E-Government Projekten wie z.B. dem „Digitalen Rathaus“ kritisch gegenüber. Wie die Stadt in der Beschlussvorlage zu den Kürzungen selbst einräumt, leistet E-Government „einen zentralen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung, Bürgerorientierung und damit letztlich auch zur Haushaltskonsolidierung“. Wir sehen in E-Government einen ersten zentralen Schritt, um Politik für die Bürger_innen transparenter zu gestalten und neue Mitgestaltungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Daher ist der Vorschlag ein großer Rückschritt und löst entsprechende Verwirrung bei Piraten aus. Weiterhin wirft die Finanzierung des Projektes die Frage auf, wie es sein kann, dass die E-Goverment Projekte einen Gesamtetat von 567.000 € beanspruchen, was den finanziellen Mittel der gesamten Piratenpartei Deutschland entspricht, die neben der Ausrichtung von Parteitagen auch noch eine umfangreiche Internetinfrastruktur für zehntausende Nutzer betreibt.

Daher fordern wir die bessere Offenlegung der Finanzierung des Projekts E-Government.
„Warum ein Internetdienst, der eigentlich nur alle Verwaltungs- und Stadtratsinformationen bündeln soll, gestrichen werden muss, ist uns ein Rätsel“. „Fast alle Informationen, die dem Stadtrat und der Verwaltung zu Verfügung stehen, existieren schon in digitaler Form. Es ist ein Leichtes, diese in aufbereiteter Form zur Verfügung zu stellen, ohne solche extremen Kosten zu verursachen.“, merkt der Oberbürgermeisterkandidat Christian Kunze an.
„Für die Piratenpartei Halle ist das E-Government eine wichtige Instanz, um sich nötige Informationen zur Stadtpolitik zu beschaffen. Es steht allen Bürger_innen zu Verfügung und ist ein erster Schritt für echte Bürgerbeteiligung und Transparenz der Verwaltung. Streicht man dieses Informationssystem, stellt man sich offen gegen diese Ziele.“

Wir, die Piraten Halle, fordern nicht nur die Erhaltung des E-Governments, sondern die einfachere und bessere Verwendung der vorhandenen Mittel.

Pressekontakt:
http://www.piraten-lsa.de/presse
E-Mail: presse@piraten-lsa.de
Tel.: 0176 – 420 637 74

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
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Über die Piratenpartei:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist mit über 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für Bürgerrechte, mehr direkte und indirekte Mitbestimmungsmöglichkeiten, eine transparente Politik und Verwaltung, den Schutz der Privatsphäre, die Bekämpfung von Monopolen, freie Kultur, freies Wissen und
freie Kommunikation.

2009 erreichte die junge und aktuell bereits in 42 Ländern weltweit vertretene Bürgerrechtspartei bei der Europawahl in Deutschland 0,9 % (229.464 Stimmen) und bei der Bundestagswahl nur einige Monate später mit 2 % bereits die vierfache Stimmenanzahl (845.904).
Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von 11 Bundesländern und sind 2011 im Rahmen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erstmalig mit 8,9% und 15 Sitzen in ein Landesparlament eingezogen.
Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische »Piratpartiet« zwei Abgeordnete.

Mit nunmehr über 360 Mitgliedern arbeitet der Landesverband Sachsen-Anhalt an den entscheidenden politischen Themen des 21. Jahrhunderts, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Deutschland: http://www.piratenpartei.de
Sachsen-Anhalt: http://www.piraten-lsa.de
International: http://wiki.piratenpartei.de/PP_International

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