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Pressemitteilung: Kommentar zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss für das Jahr 2010 vom 01.02.2012

Pressemitteilung Nr. 01 / 2012
Halle / Magdeburg, 20.02.2012

Eine Stadt sollte die Gelder für ihre Bürger/innen möglichst verantwortungsvoll verwalten. Dies beinhaltet neben einem sparsamen Umgang mit den Mitteln und einer durch demokratische Entscheidungen gewonnen Verteilung auch eine korrekte und vollständige Dokumentation. Unter diesem Aspekt ist es nicht verständlich, dass die Stadt Halle Geldflüsse in Höhe von 400 Millionen Euro nicht oder nur unzureichend dokumentiert hat. In Relation dazu betrug der gesamte Verwaltungshaushalt der Stadt im Jahr 2010 519 Millionen Euro.

Dazu stellt das Rechnungsprüfungsamt im Rechnungsprüfbericht (Seite 55/56) fest:

  • „Das ShV [Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge] schließt im Haushaltsjahr 2010 mit Kasseneinnahmeresten in Höhe von 69.924.861,33 EUR und Kassenausgaberesten in Höhe von 400.414.286,86 EUR ab, so dass sich nach wie vor ein erheblicher Teil an steuerungsbedürftigen Einnahmen bzw. Ausgaben in einem „Nebenhaushalt“ befinden.“
  • „Dem Rechnungsprüfungsamt liegt gleichwohl kein entsprechendes Ergebnis vor, dass dem Anspruch an eine ordnungsgemäße Rechnungslegung gerecht wird. Bei den vorgelegten Unterlagen ist im Wesentlichen ein erheblicher Mangel an der notwendigen Transparenz und der Vorgehensweise im Verwaltungshandeln im Umgang mit der Vorschuss- und Verwahrbuchführung der Stadtverwaltung Halle festzustellen.“

Für die Piraten Halle ist das vorsätzliche Ignorieren des Rechnungsprüfungsamtes durch die Stadtverwaltung, welche trotz mehrfacher Aufforderung die Mängel in der Dokumentation nicht beseitigt hat, nicht hinnehmbar. Durch die Höhe des Betrages und die große Anzahl der Einzelposten kann nur schwer von „Einzelfällen“ und „Rundungsfehlern“ ausgegangen werden. Die Probleme sind vielmehr grundsätzlicher Natur und lassen auf tiefgreifende Struktur- und Organisationsprobleme schließen. Hier ist nur durch eine ständige und öffentliche Überprüfung der Finanzen Abhilfe möglich.

„Wie bei diesen eklatanten Mängeln der Rechnungsprüfungsausschuss eine Empfehlung zur Entlastung der Oberbürgermeisterin Szabados aussprechen konnte, ist in keinster Weise nachvollziehbar und tolerabel“ erklärt Christian Kunze, Oberbürgermeisterkandidat der Piraten in Halle. „Wir sehen hierin nicht nur einen Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und die Missachtung des Ausschusses, sondern kritisieren insbesondere die mangelhafte Transparenz und mahnen vor der ersichtlichen Gefahr der Verschleierung von Geldbewegungen.“

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2009 erreichte die junge und aktuell bereits in 42 Ländern weltweit vertretene Bürgerrechtspartei bei der Europawahl in Deutschland 0,9 % (229.464 Stimmen) und bei der Bundestagswahl nur einige Monate später mit 2 % bereits die vierfache Stimmenanzahl (845.904).

Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von 11 Bundesländern und sind 2011 im Rahmen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erstmalig mit 8,9% und 15 Sitzen in ein Landesparlament eingezogen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische »Piratpartiet« zwei Abgeordnete.

Mit nunmehr über 360 Mitgliedern arbeitet der Landesverband Sachsen-Anhalt an den entscheidenden politischen Themen des 21. Jahrhunderts, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

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