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Meldegesetz gestattet weiterhin Verkauf von Bürgeradressen – Tu was dagegen!

Am 11. Oktober 2014 findet der durch die Piratenpartei bundesweit organisierte OptOutDay, ein Aktionstag gegen die negativen Auswirkungen des neuen Meldegesetzes statt. 

Dieses Meldegesetz erlaubt es den Behörden, persönliche Daten gegen Gebühr an Dritte weiterzugeben, solange der einzelne, betroffene Bürger dem nicht ausdrücklich widerspricht. Nur wenige Menschen in Deutschland sind sich dieses Sachverhalts überhaupt bewusst, weil die Medien nur sehr selten darüber berichten.
Die Piraten Sachsen-Anhalts werden am Sonnabend mit vielfältigen Aktionen dabei helfen, diese Informationslücke zu schließen. Sie werden mit Informationsständen in Halle (Marktplatz), Wernigerode (Nikolaiplatz), Magdeburg und Oschersleben präsent sein und u.a. Formulare für das ordnungsgemäße Einreichen eines Widerspruchs gegen die Weitergabe der eigenen persönlichen Daten bereitstellen.
 „Ein mündiger Bürger sollte von seinem Recht des Widerspruchs Gebrauch machen, doch  muss er sein Recht erst mal kennen. Dafür wollen wir Piraten mit  unseren Aktionen sorgen!“, so Andrea Bogner, Vorsitzende der Piratenpartei Sachsen-Anhalt.
Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung (ein sogenanntes OptIn), statt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung (OptOut).  Ohne ausdrückliche Zustimmung muss von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden.
Die aktuelle Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und der Privatwirtschaft. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen; eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt.
Formular zum selber ausdrucken gibt es hier

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