Allgemein Bundespolitik Europapolitik Kolumne Piratenpartei

Piraten Halle unterstützen Aktionen zum Internationalen Tag für Privatsphäre

Am Samstag, dem 23. Februar 2013 findet der „International Day for Privacy“ (Internationaler Tag für Privatsphäre) [1] weltweit in über 70 Städten statt. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt und viele andere Organisationen und Gruppierungen laden dazu ein, den Tag ab 14.00 Uhr gemeinsam auf den Marktplatz in Halle zu begehen und die Veranstalter zu unterstützen. Weiter…

In diesem Jahr liegt das Hauptaugenmerk der Veranstaltung auf INDECT und dem damit einhergehenden schleichenden Abbau der Unschuldsvermutung. Bei INDECT [2] handelt es sich um ein 2009 gestartetes Forschungsprojekt der Europäischen Union, das 2013 abgeschlossen sein soll. Es ist das bisher umfassendste Überwachungsprogramm in der Geschichte der Europäischen Union!
Die Unschuldsvermutung [3] [4] ist eine bedeutende Regelung des Rechtsstaatsprinzips und eine unverzichtbare verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratie. Sie gewährleistet die faire Behandlung des Beschuldigten innerhalb eines Verfahrens. Nicht er hat durch sie Pflicht, seine Unschuld zu beweisen, sondern die Strafverfolgungsbehörde muss ihm eine Schuld nachweisen können. Bis zu diesem Zeitpunkt ist jeder Beschuldigte als unschuldig zu betrachten.
Trotz dieser in unserer Verfassung festgeschriebenen Unschuldsvermutung nimmt der Einsatz von Überwachungskameras und -software über Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung [5] [6] oder CleanIT [7] stetig zu und Bürger werden anlasslos und systematisch überwacht! Mit in diese Reihe der Maßnahmen, die die Unschuldsvermutung einschränken, gehört auch das seit kurzen vom Landtag Sachsen-Anhalt in neuer Fassung beschlossene „Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“.
„Diese Überwachung führt lediglich zu einer gefühlten Sicherheit, Verbrechen jeder Art werden dadurch nicht verhindert, die Bürgerrechte aber massiv eingeschränkt! Gerade die Landesregierung tritt seit Jahren existenzielle Grundrechte und muss von den Menschen in Sachsen-Anhalt darauf aufmerksam gemacht werden.“, Steven Kollmorgen, Pressesprecher der Piratenpartei Sachsen-Anhalt.
Quellen:

0 Kommentare zu “Piraten Halle unterstützen Aktionen zum Internationalen Tag für Privatsphäre

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.