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Kennzeichnung von Polizisten (mit Video)

Kennzeichnung von Polizisten garantiert Kontrolle über Ausübung hoheitlicher Gewalt

Die Piratenpartei unterstützt die Forderungen der Oppositionsparteien im sachsen-anhaltinischen Landtag, eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten einzuführen und verurteilt die Aussagen von Ministerpräsident Haseloff im MDR Sputnik Interview, bei der er eine solche Kennzeichnung indirekt mit dem Judenstern verglich. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt sieht eine Kennzeichnung als notwendig an, da nur so eine Kontrolle der Ausübung hoheitlicher Aufgaben gewährleistet werden kann….

Die Forderung nach einer Kennzeichnung von Polizeibeamten ist innerhalb der Piratenpartei sowohl auf Bundes- [1], als auch auf Landesebene [2] bereits seit 2009 Teil des Parteiprogramms.

In der Vergangenheit hat es schon öfter unprovozierte Angriffe von Polizisten auf friedliche Demonstranten gegeben, so geschehen zum Beispiel auf der „Freiheit statt Angst“ Demonstration 2009 in Berlin oder am „Schwarzen Donnerstag(S21)“ in Stuttgart. Viele solcher Fälle können nicht adäquat verfolgt werden, die Verfahren werden eingestellt. In Sachsen-Anhalt betrifft dies laut Aussage des Innenministeriums 25 Prozent der Fälle.

„Jeder Polizist muss sich auf Verlangen ausweisen. Das lässt sich im Einsatz oft nur schwer handhaben oder durchsetzen, besonders auf Demonstrationen und Großveranstaltungen. Da ist ein Blick auf eine gut sichtbar angebrachte Nummer eine praktikable Lösung.“ meint auch Dr. Stefan Naaber, Vorsitzender des Kreisverbandes Magdeburg.“Eine Kennzeichnung von Polizeibeamten existiert bereits in vier Bundesländern. Auch in anderen Staaten ist das ganz normal und hat nicht zu einem Anstieg von Angriffen auf Polizisten geführt.“

Dem Schutz der Beamten wird dabei Rechnung getragen.
So wird eine Kennzeichnungspflicht nur bei Demonstrationen und Großveranstaltungen gefordert, weiterhin soll diese nicht durch Namen sondern durch einen strukturierten Zahlencode erfolgen. Eine feste Ziffernfolge garantiert eine öffentliche Zuordnung zu Bundesland, Ort und Dienststelle gefolgt von einer nur intern zuzuordnenden und gegebenenfalls einsatzspezifischen Personalnummer sowie mindestens einer Prüfziffer. Durch einen Wechsel der Personalnummer je Einsatz ist die persönliche Identität des Polizeibeamten gewährleistet.

Dazu ein Redebeitrag von Pirat Wolfgang Dudda (Zollfahndungsbeamter und stellvertretender Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei)

http://www.youtube.com/watch?v=eEjxuPINEog&feature=player_embedded

Gesamte Pressemitteilung der Piratenpartei Sachen – Anhalt

 

 

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