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Fragen von hallewaehlt.de

Antworten von Christian Kunze auf die Fragen von hallewaehlt.de

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Zum Wahlkampf

Läuft der Wahlkampf aus Ihrer Sicht, die Ergebnisse der Umfrage des MDRs zugrunde gelegt, wie erwartet? Können Sie für den aktuellen Stand Gründe benennen?

Der Wahlkampf lief langsam an, das ist ganz normal für uns. Das Umfrageergebnis als solches ist erst einmal nicht überraschend. Ich bin in Halle als Person nicht bekannt. Allerdings ist es auch zweifelhaft, ob man die Umfrage als repräsentativ… werten kann, denn es wurden dafür zufällige Festnetznummern angerufen. Wir gehen jedoch davon aus, auch jüngere Menschen für die Wahl zu gewinnen, die sich heutzutage kaum noch ins Telefonbuch eintragen lassen oder aber Festnetztelefone besitzen.

Ist der Wahlkampf in Halle ein Personen- oder Parteienwahlkampf?

Bürgermeisterwahlkämpfe werden traditionell als Personenwahlkämpfe forciert. Letztlich sollte man aber eine Partei als Gesamtpaket wählen. Wir wollen in unserem Wahlkampf zum Beispiel durch verschiedene Personen auf den Wahlplakaten deutlich machen, dass es uns um die Ziele unserer Partei geht (Basisdemokratie, Bürgerbeteiligung etc.) und eben nicht um Führungspersonen. Wir wollen, dass die Einwohner Halles verstehen, dass eine Einzelperson auf die zukünftige Gestaltung unserer Stadt nur begrenzt Einfluss nehmen kann. Im Gegenteil: Wir alle sind gemeinsam in der Verantwortung, unser Leben an Ort und Stelle zu verbessern.

Zur Stadt

Welcher der bisherigen Oberbürgermeister der Stadt Halle hat seine Arbeit aus Ihrer Sicht bisher am besten gemacht?

Aufgrund des jungen Durchschnittsalters der Piraten in Halle können wir nur auf einen begrenzten Zeitraum zurückschauen und bewerten. Deswegen können wir auch niemanden benennen, der dies unserer Meinung nach am besten erfüllt habe.

Und warum?

Hätten die Bürgermeister Halles bisher sehr gute Arbeit geleistet, hätten wir nicht diese desaströse Stadtratssituation, große Schuldenberge und eine Verwaltung, die nicht genau weiß, was sie eigentlich macht.Oder genau weiß was sie macht, was noch schlimmer wäre.

Wie beurteilen Sie die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und wo kann man diese noch verbessern?

Je nach Saison wirbt Halle mit den „Labeln“ der Wissenschaftsstadt, Sportstadt, Salzstadt, Hansestadt, Kinderstadt und ganzjährig mit dem Aushängeschild Händelstadt. Viel zielführender erscheint jedoch eine Festlegung auf ein bis zwei Attraktionen. Dies könnte Halle in seiner Außenwirkung ein prägnantes Image verleihen. Für die Teilnahme der Hallenser an kulturellen Veranstaltungen erscheint es uns wichtig, dass diese zeitnah und medienübergreifend publik gemacht werden, was bisher zum Teil noch nicht funktioniert. Kleinkünstler, kulturelle Initiativen und unzählige kreative Köpfe sollten durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit seitens der Stadt unterstützt werden, um die kulturelle Vielfalt unserer Stadt zu bewahren. Lediglich einzelne Prestigeobjekte zu fördern ist in den Augen der Piraten Halle allerdings kontraproduktiv.

Die finanzielle Situation der Stadt erfordert große Einsparungen in den Ausgaben. An welchen Stellen darf aus Ihrer Sicht nicht gespart werden?

Insbesondere an der grundlegenden sozialen Infrastruktur darf nicht gespart werden. Bildungseinrichtungen, das Gesundheitswesen, Jugend- und Sozialarbeit müssen zukunftsorientiert im Fokus der Ausgabenpolitik stehen. Wichtig wird es künftig sein, auch Selbsthilfeinitiativen und soziale Engagement seitens der Stadt zu unterstützen, sei es durch finanzielle Förderung oder die Bereitstellung von Räumlichkeiten.

Wo bestehen Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen?

Halle ist in der Mitte Deutschlands für bestimmte Industrien ein geeigneter Standort. Gerade innovative Unternehmen siedeln sich durch den Faktor Wissenschaft und Forschung an. An dieser Stelle muss Halle nachlegen, um Einnahmen aus diesem Standortvorteil erzielen zu können. Weitere Einnahmen gedenken wir durch eine Umstrukturierung der Verwaltung generieren zu können, bzw. die Kosten für Lizenzsoftware langfristig durch freie Software einzusparen. Wichtig wird es zudem sein, den Tourismus als Wachstumsfaktor für die Stadt voranzutreiben.

Zur Politik

Sie sind politisch in Halle noch nicht in Erscheinung getreten, warum dann gleich der „große Sprung“ Richtung Oberbürgermeisteramt?

In welcher Reihenfolge die Wahlen stattfinden können wir nicht beeinflussen. Zudem wählt man, wie gesagt, in unserem Fall nicht ausschließlich mich als Person, sondern die Piratenpartei als Ganzes. Die Mitglieder Halles stehen hinter mir und wir werden die Politik der Stadt gemeinsam mit den Bürger_innen gestalten.

Sie haben sehr wenig Erfahrung in der Verwaltungsarbeit, welche Vor- und Nachteile hat das aus Ihrer Sicht für das Amt des Oberbürgermeisters?

Bürgermeister, wie alle gewählte Volksvertreter, wurden einst dafür gewählt, Bürgerwünsche aufzunehmen und diese in Anträgen und Beschlüssen zusammenzufassen. Dies hat sich in den letzten Jahren geändert. Der Bürgermeister wurde zum Verwaltungsoberhaupt seiner jeweiligen Stadt. Eigentlich müsste man diese Aufgaben erneut von einander trennen. Nicht die Verwaltung sollte vorgeben, welche Politik gemacht wird. Sie sollte lediglich die Beschlüsse der gewählten Vertreter nach bestem Wissen ausführen und diese dabei beraten. Ich sehe in meinem geringen Verwaltungswissen daher den Vorteil, dass ich gänzlich unbefleckt an die Dinge herangehen kann, um auch unorthodoxe Wege bei Problemlösungen einschlagen zu können.
Ein Nachteil ist, dass ich mich zumindest anfangs in den rechtlichen Rahmen einarbeiten muss. Hierfür wird einiges an Energie von Nöten sein, bis ich mich komplett in die Thematik eingearbeitet habe.

Zu den Bürgern

Funktionieren die Werkzeuge der Piraten (Stichwort Liquid Feedback) in der klassischen Kommunikation mit den Bürgern?
Ja. Beispielsweise führt der Kreis Friesland an der Nordsee Liquid Feedback im Herbst ein. Zudem wird das Internet als Plattform nicht die einzige Möglichkeit sein, sich an politischer Entscheidungsfindung in der Stadt zu beteiligen. Vor dem Hintergrund des Bürgerhaushaltes sollen reale Bürgerversammlungen stattfinden.

Welche Formen der Kommunikation mit den Bürgern, neben den Netzmedien Twitter, Facebook und Co., werden Sie anbieten, sollten Sie in das Amt gewählt werden?

Wir können hier nichts neu erfinden, es wird häufige Möglichkeiten geben, mit mir und uns als Partei ins Gespräch zu kommen. Die Methoden sind aber hinlänglich bekannt. Briefe, Bürgerforen, Diskussionsrunden und Co. sind da nur einige wenige Beispiele. Auch sind die Treffen der Piraten in Halle offen und Gäste immer gern gesehen. Dort haben sie haben auch Stimmrecht, denn das ist unsere Vorstellung von Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie.
Wir treffen uns jeden Mittwoch um 20.00 Uhr im Lucy [1].

[1] https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Regionen/Halle/Stammtisch

Wie wollen Sie die Abstand zwischen jungen Bürgern, die im Netz sehr aktiv sind, und den hauptsächlich auf klassische Medien setzenden Bürgern verringern?

Ich bin mir nicht ganz sicher, welchen Abstand sie hier meinen. Alle Informationswege sollten gleichermaßen verwendet werden, um ein Maximum an Verständigung herauszuholen. Schwierige Sachverhalte sind mit modernen Medien leichter darzustellen. In den klassischen Medien ist dies aber genauso gut möglich. Die Informationsweitergabe erfordert hier jedoch etwas mehr Zeit. Es gilt eben, alle Menschen dort abzuholen, wo sie sich gerade befinden. Was die Bildung mit modernen Kommunikationsmitteln betrifft, gibt es generell Nachholbedarf. Diese Lücken zu schließen, ist jedoch als alleinige Aufgabe für einen Bürgermeister recht hoch gegriffen. Ich sehe dieses Vorhaben daher als eine Aufgabe der Bildungspolitik, wie wir sie auf Landes- bzw. Bundesebene fordern.

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