Allgemein Lokalpolitik

Wahlprüfsteine Halle gegen Rechts e.V.

Die Antworten stehen auch als PDF zur Verfügung.

Welche Vorstellungen einer demokratischen Stadtgesellschaft

(Stichwort: Bürgerbeteiligung, Transparenz, Anti-Diskriminierungsansätze) haben sie und wie wollen sie diese konkret als Oberbürgermeister gestalten?

Alle Einwohner_innen der Stadt Halle sollen die Möglichkeit bekommen, sich aktiv am Stadtgeschehen zu beteiligen. Hierzu zählt auch die politische Teilhabe von Personen, die nach derzeitiger Gesetzeslage z.B. aufgrund ihres Alters oder ihrer Nationalität kein Wahlrecht in Halle haben. In einer gut funktionierenden und demokratischen Stadtgesellschaft werden die Beschlüsse des Stadtrates durch die Einwohner_innen mitgetragen, da sie zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit haben, ihre Ideen, Anregungen und Befürchtungen zu äußern und in die Beschlüsse einzubringen. Erst eine transparente und leicht zugängliche Verwaltung macht eine solche Beteiligung möglich. Daher fordern wir z.B. einen Bürgerhaushalt, bei dem die Hallenser_innen mitentscheiden dürfen, wo Geld gespart und ausgegeben werden soll.

Diskriminieren bedeutet wörtlich „abgrenzen“, „trennen“ oder „unterscheiden“. Diskriminierung findet statt, wenn Menschen aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Eigenschaften, ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft oder ihrer Biographie negativ bewertet werden. Unverständnis, Intoleranz, Ausgrenzung und sogar Hass und Gewalt können die Folgen sein. Die bisherige Stadtplanung fördert eine solche Ausgrenzung, indem sozial schwache Einwohnergruppen vermehrt in bestimmten Stadteilen angesiedelt werden. So leben insbesondere die sog. „A-Gruppen“ (Alte, Alleinerziehende, Ausländer, Arme und Arbeitslose) verstärkt in sozial schwachen Vierteln. Einer „Gentrifizierung“, d.h. einer künstlichen Verteuerung der Mieten zur Verdrängung der A-Gruppen, wie bspw. in Glaucha, dem Paulus-Viertel, oder Teilen der Südstadt, stehen wir kritisch gegenüber.Nicht Ausgrenzung und Segregation (z.B. „Ghetto“-Bildung), sondern eine Durchmischung soll gefördert werden. Grundlegend dafür ist eine stärkere Einbeziehung der Anliegen der Bürger_innen zur Mitgestaltung städtebaulicher und verkehrsinfrastruktureller Veränderungen.

 

Welche demokratiefeindlichen Entwicklungen (Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung) nehmen Sie in unserer Stadt wahr? Wo gilt es aktiv zu werden?

Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines „Kampf der Kulturen“ zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten.

Wir stehen für eine weltoffene Stadt Halle. Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.

Auch die Wahrnehmung von rassistischer Diskriminierung und das Verantwortungsgefühl der Bevölkerung muss immer wieder gestärkt werden, denn insbesondere im Bereich zivilcouragiertes Handeln sehen wir in Halle weiterhin Verbesserungsbedarf.

Zentral für Halle sehen wir zudem ein inklusives Bildungssystem, in dem alle Kinder zusammen lernen und spielen. Vielfalt und Respekt voreinander kann nur dann entstehen, wenn man sich mit anderen Lebensarten auseinandersetzt. Nicht alle Eltern leben ihren Kindern Toleranz, Akzeptanz oder Respekt vor anderen Menschen vor. Die Schule kann hier als Korrektiv wirken, um solche Tendenzen frühzeitig aufzugreifen und sie in einem Klassenverbund unter pädagogischer Betreuung zu diskutieren.

 

Auf Initiative des Oberbürgermeisters von Jena, Dr. Albrecht Schröter, wurde im Jahr 2009 ein Bündnis von 20 mitteldeutschen Städten unter dem Titel „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ gegründet. Mit der „Halleschen Erklärung“ (2009) hat sich auch die Stadt Halle zu dieser Initiative bekannt und gemeinsame Ziele formuliert. In welcher Form wollen Sie die „Hallesche Erklärung“ bzw. das Engagement im Netzwerk „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ mit Leben füllen?

Die „Hallesche Erklärung“ [1] und das Netzwerk „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ sind uns bekannt. Über die momentane Ausgestaltung dieses Bekenntnisses können wir aber noch nicht viel sagen. Prinzipiell unterstützen wir es vollumfänglich, sehen es aber auch als Schlupfloch, lediglich Lippenbekenntnisse zu machen. Dahingehend wäre es wünschenswert, das nachvollziehbar gemacht wird, welche Initiativen mit welchen Maßnahmen in der Vergangenheit, momentan und zukünftig ausgestalten wurden. Eine Auswertung der Erreichbarkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung kann für weitere Projekte hilfereich sein.

[1] http://www.halberstadt.de/media/pdf/presse/2009/hallesche_erklaerung.pdf

 

Welche Bedeutung hat für Sie die Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Halle als wichtiger und kontinuierlicher Baustein der Präventionsarbeit? Welchen Stellenwert messen Sie in diesem Feld sowie in der politischen Bildung den Freien Trägern bei?

Demokratie muss man lernen, dieses Lernen kann nicht zu früh beginnen. Allen Einwohner_innen muss klar sein, welche Mitwirkungsmöglichkeiten sie innerhalb unserer Demokratie besitzen und welche Auswirkungen ihr Handeln hat. Die Piratenpartei setzt sich für eine chancengleiche und inklusive Bildung und den Ausbau der präventiven Sozial-, Kinder- und Jugendarbeit ein. Frühzeitiges Engagement ermöglicht auch eine frühzeitige Erkennung und Bekämpfung von Problemen. Die Folgekosten unterlassener oder vernachlässigter Präventivmaßnahmen und Hilfeleistungen sind um ein vielfaches höher.

 

Wie stehen Sie zu Formen des „Zivilen Ungehorsams“ von Bürger_innen gegen Neonaziaufmärsche (z. B. gewaltfreie und von einem breiten bürgerschaftlichen Bündnis getragene Blockaden)?

Der „zivile Ungehorsam“ ist eine Form der demokratischen Teilhabe und ist damit in Deutschland weder ordnungswidrig noch strafbar. Wir stehen hinter diesen Partizipationsformen, sofern sie sich gegen Veranstaltungen wenden, die das Ziel haben, andere Menschen zu diskriminieren. Die Grenze ziehen wir dort, wo eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Gewalttätige Ausschreitungen sind in keiner Weise zu tolerieren, selbst wenn sie sich gegen andere gewaltbereite Gruppierungen stellen.

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